EU-Kommission vergibt die Chance auf Grünen Deal in der Handelspolitik
Handelsabkommen mit Vietnam
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 12. Februar) über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Vietnam ab. Die Grünen/EFA-Fraktion wird das Abkommen ablehnen, Gründe sind die anhaltenden Verstöße der vietnamesischen Regierung gegen die Menschenrechte, Repressionen gegen Oppositionelle und organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das anhaltende Abholzen der Wälder, das Fehlen einklagbarer Standards für Menschenrechte, Umwelt und Soziales und Exklusivrechte für Investoren. Das Europäische Parlament hatte in seiner Haltung zum Grünen Deal hohe Standards in Handelsabkommen gefordert.
Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert eine nachhaltige EU-Handelspolitik mit hohen Standards für Menschenrechte, Umwelt und Soziales und Klimazielen, die sich am Grünen Deal messen lassen:
„Das Abkommen setzt die Handelspolitik alter Schule fort und die EU-Kommission vergibt die Chance, den Grünen Deal zum Standard in der Handelspolitik zu machen. Die Grünen/EFA können einem Handelsabkommen nicht zustimmen, das die Abholzung der Wälder fortschreibt, auf einklagbare Nachhaltigkeitsstandards verzichtet und Investoren Exklusivrechte einräumt. Wir lehnen ab, dass die Europäische Union die vietnamesische Regierung und ihr brutales Vorgehen gegen Oppositionelle und organisierte Arbeiterinnen und Arbeiter mit einem Handelsabkommen adelt. Die Ankündigungen der vietnamesischen Regierung, sich an die Menschenrechte zu halten, bleiben bisher leere Versprechungen. Wir brauchen eine andere Handelspolitik und die Europäische Kommission muss den Grünen Deal zur Messlatte zukünftiger Handelsabkommen machen.“
Plenardebatte mit Anna Cavazzini heute (Dienstag, 11. Februar) ab etwa 10.30 Uhr live verfolgen
