EU-Parlament setzt Empfehlungen nicht um
Dieselgate/Zulassungsverfahren für Neuwagen
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament zum einen über den Abschluss-Bericht des Dieselgate-Untersuchungsausschusses, der auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion eingesetzt worden ist, abgestimmt; zum anderen über einen Gesetzesvorschlag für eine unabhängige, europäische Kontrolle der Zulassung von Neuwagen – sozusagen die erste konkrete Umsetzung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses. Eine Mehrheit der Abgeordneten – vor allem liberale und konservative – haben sich gegen eine europäische Agentur zur Kontrolle der nationalen Zulassungsstellen ausgesprochen, kritisiert Rebecca Harms, Mitglied im Dieselgate-Untersuchungsausschuss:
"Das Europäische Parlament hat den ersten Test, Konsequenzen aus dem Dieselgate-Skandal zu ziehen, nicht bestanden. Zu Recht kritisieren wir in unserem Abschlussbericht die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission scharf. Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses sind eindeutig, gut und beinhalten konkrete Vorschläge, wie solche Skandale in Zukunft vermieden werden können.
Viel zu lange haben nationale Behörden und die EU-Kommission nichts unternommen, obwohl sie zahlreiche Hinweise auf Ungereimtheiten und Betrug bei den Abgastest hatten. Trotzdem sind vor allem liberale und christdemokratische Kollegen nicht bereit, den scharfen Worten Taten folgen zu lassen. Die dringend notwendige unabhängige europäische Kontrolle der nationalen Zulassungsverfahren wurde abgelehnt. Eine unabhängige Agentur wäre der beste Weg, transparente und vertrauenswürdige Überwachung zu garantieren."
Claude Turmes, ebenfalls Untersuchungsausschuss-Mitglied sagt:
"Nach harten Auseinandersetzungen konnten wir immerhin einige Verbesserungen im Gesetzesvorschlag erreichen: Die Europäische Kommission wird verpflichtet sein genau zu prüfen, ob die EU-Mitgliedstaaten die Gesetze befolgen und die Unabhängigkeit der nationalen Zulassungsbehörden soll garantiert werden. Es wird also keine unabhängige, aber zumindest bessere europäische Kontrolle geben. Außerdem ist die EU-Kommission angehalten, öffentlich zu machen, wenn es Betrugsfälle gibt.
Anders als in den Vereinigen Staaten wurden getäuschte Verbraucher in Europa bis heute nicht finanziell entschädigt. Wir sind enttäuscht, dass vor allem Konservative und Liberale die Verbraucher im Regen stehen lassen und sich nicht getraut haben, Verbraucherrechte zu stärken. Sie sind unserer Forderung nach einem Rückerstattungs- und Reparaturrecht bei falschen Angaben zu Abgasen nicht gefolgt. Die Mehrheit glaubt offenbar immer noch, dass sie so die Autoindustrie schützen kann. Aber das Gegenteil ist der Fall: Nur eine innovative Industrie wird in Zukunft eine Chance haben, global im Wettbewerb zu bestehen. Wenn wir weiterhin lasche Abgastests zulassen, tun wir damit weder dem Verbraucher noch der Industrie einen Gefallen."
