Priorität für den sozialen Zukunftshaushalt

Künftig sollen mehr soziale Projekte in der Europäischen Union von höherer finanzieller Unterstützung profitieren. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stimmte dafür, den zukünftigen EU-Haushalt für den Europäischen Sozialfonds Plus für die Jahre 2021 bis einschließlich 2027 von geplanten rund 101 Milliarden Euro auf 106 Milliarden Euro zu erhöhen und auch Wohnprojekte für sozial benachteiligte Menschen und Initiativen gegen Energiearmut zu fördern. Das Partnerschaftsprinzip soll gestärkt und die Zivilgesellschaft stärker in die Planung, Durchführung und Evaluation einbezogen werden. 

Die Abgeordneten stimmen in der Plenarsitzung vom 14. bis 17. Januar 2019 über das Verhandlungsmandat ab. Die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) können beginnen, sobald der Rat seine Position festgelegt hat. Ziel ist, die Verhandlungen noch in der laufenden Legislatur abzuschließen.

Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, kommentiert:

„Wir machen einen Schritt hin zur Sozialunion. Projekte wie Arbeitsplatzförderung für junge Menschen und Obdachlosenhilfe fördern den sozialen Zusammenhalt und brauchen mehr Unterstützung. Ein sozialer Zukunftshaushalt muss in den Haushaltsverhandlungen oberste Priorität haben. Das soziale Europa zeigt den Menschen, dass die Europäische Union ihr Leben verbessert und stärkt die Glaubwürdigkeit.“

Hintergrund

Aktuell beträgt der Haushalt für den Europäischen Sozialfonds etwa 86,4 Milliarden Euro, Deutschland gehört mit einem Anteil von 7,5 Milliarden Euro zu den fünf am meisten begünstigen EU-Ländern.

Der Europäische Sozialfonds finanziert soziale Projekte und lokale Initiativen für junge und benachteiligte Menschen und fördert Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt. Der Europäische Sozialfonds Plus wird im neuen EU-Haushalt Förderinstrumente unter einem Dach vereinen, darunter die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, das Programm für Beschäftigung und soziale Integration und das EU-Gesundheitsprogramm. Ziele sind weniger Bürokratie und leichterer Zugang zu Fördermitteln für soziale Projekte und lokale Initiativen.