EU-Parlament fordert gerechte Straßenmaut
Straßenmaut
Die zukünftige EU-Richtlinie zur Straßenmaut soll für Lastwagen, Busse und Vans gelten, das Verursacherprinzip anwenden und Klima-, Lärm- und Unfallkosten berücksichtigen. Die Vignette soll abgeschafft werden, weil sie unökologisch und unsozial ist, die Gebühr ist für 10.000 Kilometer pro Jahr genauso hoch wie für 200.000 Kilometer.
Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für die Position des Europäischen Parlaments und zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion. Der Rat hat seine Verhandlungsposition zur Richtlinie für eine EU-Maut noch nicht festgelegt. Unklar ist, wann die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission beginnen.
Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Das Europäische Parlament fordert eine EU-weite Straßenmaut, die gerecht ist und gut für die Umwelt. Die klimafreundliche Schiene darf nicht länger gegenüber dem klimaschädlichen Straßenverkehr benachteiligt werden. Die EU-Richtlinie zur Straßenmaut ist die Chance, die Forderung des Weltklimarats nach einem gerechten Beitrag des Straßenverkehrs zur Rettung des Klimas zu erfüllen.
Die österreichische Ratspräsidentschaft verschleppt die Verhandlungen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich von einer deutschen Ausländer-Maut verabschieden und sich für eine gerechte EU-weite Straßenmaut einsetzen. Je schneller wir in die Verhandlungen einsteigen, desto eher können wir den Bürgern noch vor den Europawahlen eine gerechte EU-Maut anbieten.“
Hintergrund:
Externe Kosten durch CO2-Emissionen sollen in die EU-Maut einbezogen und die Gebühren auf Basis der zurückgelegten Strecke berechnet werden, statt der beanspruchten Zeit. Mit einem Mindestbetrag sollen die tatsächlichen Kosten zum Beispiel in bergigen Regionen abgebildet werden.
