Solider Aufschlag für den grünen Strukturwandel
Fonds für den gerechten Übergang
Mit einem Verordnungsvorschlag für einen „Fonds für den gerechten Übergang“ will die Europäische Kommission den Strukturwandel in Kohleregionen sozial abfedern. Der Just Transition Fund ist ein Baustein des Grünen Deal und soll die wirtschaftliche Wende einleiten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Der Übergangsfonds für den wirtschaftlichen Umbau ist mit € 7,5 Milliarden Euro ausgestattet. Der Vorschlag der EU-Kommission bindet die Auszahlung des Geldes nicht an eine Frist für den Kohleausstieg. Die Förderung fossiler Energien und von Atomkraft schließt die Europäische Kommission aus.
Niklas Nienaß, Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für regionale Entwicklung, fordert, die Zahlungen an verbindliche Daten für den Kohleausstieg zu koppeln:
„Der Übergangsfonds ist ein solider erster Aufschlag für den grünen Strukturwandel und muss den wirtschaftlichen Umbruch in den Kohleregionen sozial abfedern. Der wunde Punkt im Vorschlag ist, dass die EU-Kommission für die Auszahlung des Geldes auf einen verbindlichen Termin für den Kohleausstieg verzichtet. Wir fordern eine klare Verpflichtung und konkrete Daten für den Kohleausstieg. Ohne Ausstieg darf es kein Geld geben.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 7,5 Milliarden Euro werden bei Weitem nicht ausreichen, um die wirtschaftliche Wende sozial zu gestalten und alle Kohleregionen auseichend zu unterstützen. Der Übergangsfonds braucht frisches Geld. Die EU-Kommission darf nicht mit Taschenspielertricks Geld vom einen Fonds in den anderen wirtschaften und eine strukturschwache Region gegen die andere ausspielen.
Der Übergangsfonds darf nicht alle sieben Jahre zur Verhandlungsmasse der Staats- und Regierungschefs werden, das Geld muss aus EU-Eigenmitteln kommen. Der Rat muss sich endlich auf eine Plastiksteuer und eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen einigen, die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Mit dem einzigen sozialpolitischen Hebel des Grünen Deal muss die EU in Menschen investieren, das Geld darf nicht in Großunternehmen fließen. Die Menschen in den strukturschwachen Regionen müssen Starthilfen bekommen, um eigene Unternehmen zu gründen und sich umzuschulen zu lassen.“
