Schengen schützen

Die Grenzkontrollen im europäischen Schengenraum gefährden eine der wichtigsten Errungenschaften des integrierten Europas: die Möglichkeit, in einem gemeinsamen Raum ohne Grenzkontrollen zu reisen und zusammenzuleben. Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen trennen Familien und Freunde, sie schaffen Grenzen zwischen lange integrierten Regionen und Nachbarschaften und untergraben die Entwicklung neuer regionaler Zusammenarbeit. Sie schränken unsere Freiheit fühlbar ein. 

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament setzt sich für die Errungenschaften des Schengensystems ein. Vor 35 Jahren, am 14. Juni 1985, legten fünf europäische Mitgliedstaaten in der kleinen Stadt Schengen den Grundstein dafür, dass heute 400 Millionen Menschen in Europa ohne Einschränkungen reisen und zusammenleben können. Diese Errungenschaft müssen wir aufrechterhalten. Sie ist das Herzstück des europäischen Projekts.

Kontrollen an den Binnengrenzen gegen die Corona-Pandemie sind unwirksam und rechtswidrig. Sie tragen nicht dazu bei, die Verbreitung des Virus zu verhindern, schaden der Wirtschaft und dem Familienleben in Grenzregionen und haben schwerwiegende Auswirkungen auf das Recht von EU-Bürger*innen auf Freizügigkeit. Daher müssen die Kontrollen an den Binnengrenzen unverzüglich aufgehoben und durch geeignetere und wirksamere Maßnahmen ersetzt werden. Die Kapazitäten für eine manuelle, EU-weite Verfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsbehörden müssen aufgestockt werden, eine App braucht es dafür nicht. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Reisende über die aktuelle Infektionslage und Schutzmaßnahmen informieren. Die Mitgliedsstaaten sollten ihre Maßnahmen gegen Corona grenzüberschreitend koordinieren und sich an die Leitlinien des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) halten, wie sie in dessen Publikation "Considerations for travel-related measures to reduce spread of COVID-19 in the EU/EEA" dargelegt sind^[1].

Unsere Forderung nach dem Schutz der Reisefreiheit im Schengenraum ist keine Forderung nach einer "Rückkehr zur Normalität". Eindämmungsmaßnahmen gegen Corona sind nach wie vor notwendig, wenn die Infektionsraten hoch sind. Abstand halten, Hygieneregeln sowie Quarantänebestimmungen sollten weiter gelten, solange kein zuverlässiger Impfstoff verfügbar ist. Der derzeitige Fokus auf Grenzkontrollen lenkt aber von echten Lösungen ab. Es gibt andere Maßnahmen, die im Gegensatz zu Grenzkontrollen wirksam die Ausbreitung des Virus verhindern können. Umso ungerechtfertigter ist es, die Errungenschaften des Schengenraums aufs Spiel zu setzen.

Die EU-Kommission ist derzeit nicht besonders hilfreich bei der Suche nach einer Lösung, die erneute unkoordinierte Grenzschließungen verhindern könnten. In ihrer Mitteilung über die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen schlägt die Kommission vor, die Grenzkontrollen nur zwischen Regionen mit vergleichsweise niedrigen Infektionsraten und ähnlichen Eindämmungsmaßnahmen aufzuheben.^[2] Im Falle einer zweiten Welle ist also damit zu rechnen, dass die Grenzen wieder geschlossen werden. Wenn wir so weitermachen, laufen wir Gefahr, dass die Mitgliedstaaten eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit als legitimen Grund für Grenzkontrollen und für die Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit in der EU etablieren. Das öffnet der Diskriminierung von EU-Bürger*innen beim grenzüberschreiten Reisen Tür und Tor.