Eine Grüne europäische Handelsstrategie
Einleitung
Seit mehr als 20 Jahren ist Handelspolitik weltweit ein politisches Streitthema. Das ist nachvollziehbar, denn eine verfehlte Handelspolitik kann tiefgreifende soziale und ökologische Probleme nach sich ziehen. Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Globalisierung zu tiefgreifenden und unausweichlichen Verflechtungen führt.
Die Globalisierung hat zu einer Konzentration von Wohlstand geführt und zu Ungleichheit. Beides bedeutet das Gegenteil von nachhaltiger Wirtschaft. Das zeigt sich im zerstörerischen Wettbewerb zwischen Arbeitnehmer*innen, zwischen Regionen, und auch zwischen politischen Entscheidungen. Zugleich werden Entscheidungsprozesse undurchsichtiger, und multinationale Konzerne beeinflussen zunehmend allgemeingültige Normen und Standards - mit verheerenden Folgen für das Allgemeinwohl. Diese Auswüchse der Globalisierung müssen berechtigterweise als Gefahr für die Demokratie betrachtet werden.
Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat in den bisherigen Debatten um EU-Handelspolitik viel Engagement bewiesen. So haben wir die sogenannte „Mandelson-Doktrin“ von 2006 (Global Europe) abgelehnt. EU-Handelskommissar Mandelson wollte den Handel bedingungslos einem entfesselten freien Markt überlassen. 2010 konnten wir mit etwas Erleichterung feststellen, dass die „De-Gucht-Doktrin“ zumindest anerkannte, dass freie Märkte einen fairen Handel nicht sicherstellen können. 2015 begegneten wir der „Malmström-Doktrin“ mit vorsichtigem Optimismus. Diese immer noch gültige Doktrin proklamiert, dass Handelspolitik auf einem Wertefundament ruhen muss, das breiter ist als Rendite und Wachstumszahlen. Die Politik der Handelskommissarin Malmström bleibt diesen Beweis aber bislang schuldig.
Handelspolitik wird nicht in einer Welt gemacht, die stillsteht. Im Gegenteil: Unsere Umwelt wandelt sich gegenwärtig rapide. Wir wissen heute, dass die Ressourcen unseres Planeten begrenzt sind. Genauso haben wir die Selbstheilungskräfte unserer Ökosysteme lange überschätzt. Und trotzdem bedient sich die Globalisierung weiterhin eines Wirtschaftsmodells, das doppelt so viele Ressourcen verschlingt, wie der Planet bereitzustellen vermag. Dabei gibt es inzwischen Verträge zur Koordinierung internationaler Umweltpolitik, zum Beispiel das Pariser Klimaschutzabkommen oder die von der UN verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030). Mit deren Maßstäben können wir den Fortschritt in Sachen Nachhaltigkeit messen.
Insofern stellt eine Handelspolitik, die viele Ressourcen verbraucht, aber wenig zum menschlichen Wohlergehen beiträgt, keine realistische Option mehr dar. Wir halten es für dringender denn je, den Nutzwert des Welthandels kritisch zu hinterfragen. Wir Grünen sind weltoffen; wir begreifen die Welt als Ganzes. Der Welthandel ist nicht unser Feind. Vielmehr wollen wir internationale Handelspolitik in sozialen und ökologischen Grundsätzen verankern.
Das übergeordnete Ziel einer nachhaltigen Handelspolitik ist, für ein Höchstmaß an menschlichem Wohlergehen zu sorgen, ohne dabei unser Ökosystem zu beschädigen. Dazu ist eine tiefgreifende Umgestaltung des Welthandelssystems notwendig. Denn unser Ökosystem bekommt nur dann eine Verschnaufpause, wenn wir im In- und Ausland qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen, die die Umwelt wesentlich besser als bisher schützen. Dieser Politikwandel muss auf Prinzipien beruhen, die die Würde und Rechte aller Menschen respektieren, auch im Sinne einer Geschlechtergerechtigkeit. Genauso muss nachhaltige Handelspolitik Artenvielfalt bewahren.
Die handelspolitische Vision der Grünen bietet eine Leitlinie, anhand der unser Welthandel hin zu mehr Nachhaltigkeit reformiert werden soll. Die entsprechende Politik sollte möglichst auf multilateraler Ebene entwickelt werden. Das von der WTO verkörperte handelspolitische Regelwerk ist dabei ein wichtiger Baustein.
