Die Zukunft Europas
Position der Fraktion der Grünen/EFA
Vor sechzig Jahren ließen sich die Nationen Europas unter dem Eindruck zweier verheerender Weltkriege auf das mutige Unterfangen ein, sich von Konfrontation hin zu Rechtstaatlichkeit zu bewegen. Am Anfang dieser Bewegung standen die Verträge von Rom. Ohne ein geeintes Europa wird es in unserer globalisierten Welt weder Frieden noch Wohlstand oder Sicherheit geben. Ein demokratischer Einzelstaat kann Wahlen abhalten, hat aber nicht genügend Macht, um demokratische Entscheidungen gegen multinationale Unternehmen durchzusetzen. Nur die EU kann zu einem global relevanten Akteur werden, der sich für Frieden und Menschenrechte einsetzt, die Verbraucherrechte der Bürger schützt, für Steuergerechtigkeit sorgt und Google, Facebook, Bayer und Monsanto zur Ordnung ruft. Damit Europa aber seinem Versprechen, für Demokratie, Wohlstand und Rechtstaatlichkeit zu sorgen, nachkommen kann, müssen wir das Vertrauen der EU-Bürger in die europäische Demokratie wiederherstellen. Kurzfristig schlagen wir Maßnahmen vor, die im Rahmen der derzeitigen EU-Verträge durchführbar sind. Langfristig sprechen wir uns für einen Verfassungsgebungsprozess aus, um ein noch solideres Fundament für die europäische Demokratie zu schaffen. Dieses Paket, das sich aus zehn konkreten Vorschlägen zusammensetzt, fällt in den Zuständigkeitsbereich des AFCO-Ausschusses und verdeutlicht unsere gemeinsame Vision und Vorstellung, die wir für die Zukunft der Europäischen Union haben.
