Die Beziehungen zwischen der EU und Russland: Bausteine für eine strategische Neuausrichtung
Position papier
*Dieses Positionspapier wurde von der Gruppe ohne Beteiligung der EFA verabschiedet.
Koordination: MdEP Sergey Lagodinsky und Reinhard Bütikofer
Es handelt sich bei diesem Dokument um eine Übersetzung der abgestimmten englischen Version. Bei Abweichungen der Übersetzung gilt die englische Originalfassung.
Es ist an der Zeit für eine Neuaufstellung gegenüber der Russischen Föderation. Die letzten Monate haben besonders deutlich gezeigt, dass wir eine weiterentwickelte Strategie benötigen. Die hier vorgeschlagenen Bausteine für eine neue Strategie vis-a-vis Russland sind geprägt von der Realität eines sich vertiefenden Gegensatzes sowie von der Vision einer Erneuerung der Partnerschaft mit Russland, wohl wissend, dass wir mit diesem Ziel vor Augen in den kommenden Jahren eine lange Durststrecke zu überwinden haben werden
Übersicht
- Erwartungen und Ziele
- Veränderte Erwartungen
- Zentrales Anliegen und strategische Ziele
- Die wesentlichen Bausteine unserer EU-Russland Strategie
- Unsere Politik sucht die Partnerschaft mit den russischen Menschen und ist daher pro-russisch
- Der Grundstein unserer Politik bleibt die Unterstützung der Zivilgesellschaft
- Unsere Osteuropa- und Russland-Politik ist geschichtsbewusst
- Wir respektieren Russlands Interessen, aber nicht Russlands Revisionismus
- Wir stellen uns der Herausforderung der systemischen Rivalität
- Die Zusammenarbeit mit staatlichen russischen Akteuren kennt rote Linien
- Wir streben nach einer nuklearen Rüstungskontrolle und gemeinsamer Abrüstung mit Russland
- Wir wollen als eine neue Priorität Geldwäsche konsequent bekämpfen
- Wir stärken Resilienz und Gegenmaßnahmen gegen hybride Interventionen
- Wir nutzen Technologiestandards und offenes Internet zur Unterstützung der Freiräume und um unterdrückende Technologien einzugrenzen
- Wir stärken die gemeinsame Kraft und die Glaubwürdigkeit der EU einschließlich einer strategischen Entflechtung
