Wir brauchen eine Rahmenrichtlinie über ein angemessenes Mindesteinkommen
Die Grünen/EFA Positionspapier
Wir brauchen eine EU-Rahmenrichtlinie über ein angemessenes Mindesteinkommen, um sicherzustellen, dass jeder Mensch von seinem Einkommen ein würdevolles Leben führen kann.
Derzeit sind 96,5 Millionen Menschen in der EU, also 21,9 Prozent der Bevölkerung, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geschlechtsspezifische Armutsgefälle ist in den letzten fünf Jahren noch größer geworden: Frauen sind zunehmend und überdurchschnittlich oft von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Außerdem könnten Schätzungen der Weltbank zufolge bis 2030 weitere 68 bis 135 Millionen Menschen aufgrund des Klimawandels in die Armut getrieben werden.
Rund 35 Prozent der armutsgefährdeten erwerbsfähigen EU-Bevölkerung erhalten kein Mindesteinkommen oder andere Sozialleistungen. Die Sozialleistungssysteme der Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, in einer der reichsten Regionen der Welt jedem Menschen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren.
Der Klimawandel trifft die Ärmsten am härtesten, denn die extremen Wetterverhältnisse haben in verschiedenen Bereichen wie Lebensmitteln („Heatflation“), Kleidung oder Elektronik zur Inflation geführt. Hinzu kommen die noch immer spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie und die steigenden Lebenshaltungskosten durch die hohe Inflation infolge des Einmarschs in die Ukraine. Die Kosten für Untätigkeit waren noch nie so hoch wie jetzt.
In diesem Papier geht es nicht um die konkrete Finanzierung einer solchen Rechtsvorschrift. Die Fraktion Die Grünen/EFA strebt vielmehr schon immer eine Neuregelung des Steuersystems an, das dieser Finanzierung zugrunde liegt, um deutlich höhere Beiträge von den Reichsten und den größten Umweltverschmutzer*innen zu gewährleisten.
