Der Vorschlag von Charles Michel für den EU-Haushalt ist inakzeptabel

Dem Haushaltsvorschlag von Präsident Michel fehlt der Ehrgeiz. Die EU braucht einen starken und modernen Haushalt zur Bekämpfung des Klimawandels und Ungleichheiten.

Im Fokus

Am Freitag (14. Februar) - eine Woche vor dem außerordentlichen Europäischen Rat zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 - hat Ratspräsident Charles Michel die aktuelle Verhandlungsbox zum MFR veröffentlicht.

Was ist die MFR-Verhandlungsbox (NegoBox)?

Die MFR Verhandlungsbox (oder im Brüsseler Jargon „NegoBox“ genannt) ist ein internes Dokument des Rats, um den Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RfAA) oder und den anschließenden Europäischen Rat vorzubereiten. Basierend auf vorhergehenden Erfahrungen wird die NegoBox aller Voraussicht nach zu den Schlussfolgerungen des Rats transformiert und stellt damit die offizielle Ratsposition dar.

Was ist problematisch an der NegoBox an sich?

Sollte es während des Europäischen Rats am 20. Februar 2020 zu einer Einigung kommen, wird sie von den Staats- und Regierungschef*innen einstimmig angenommen. Das heißt folglich, dass die Fachminister*innen damit ein Verhandlungsmandat haben und der Inhalt der NegoBox nicht mehr aufgemacht wird.

Der MFR wird im Rat einstimmig und im Parlament mit einer absoluten Mehrheit angenommen. Problematisch ist bei der NegoBox, dass sie einige Elemente aus dem MFR und den Programmen beinhaltet, die normalerweise in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden sollen, davon besonders die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik. Solange die NegoBox diese Elemente beinhaltet, besteht das Risiko, dass der Inhalt nach den Ratsschlussfolgerungen seitens des Rats nicht mehr „verhandelbar“ ist.  

Das EP ist legal nicht an die NegoBox gebunden und besteht darauf, dass die Beschlüsse, die nach ordentlichem Gesetzgebungsverfahren verhandelt werden, auch tatsächlich in legislativen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament getroffen werden.

Die Zahlen - eine Übersicht

Im neuen Vorschlag des Ratspräsidenten Charles Michel beträgt das Volumen des MFR 2021-2027 insgesamt 1,074% des BNE der EU 27, was insgesamt 1,094 Billionen Euro entspricht,inklusive dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).

Im Vergleich: Der Kommissionsvorschlag liegt bei 1,11% des BNE der EU 27 (1,135 Billionen Euro), der Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft betrug 1,07% des BNE (1,087 Billionen Euro), das EP fordert 1,30% des BNE (1,324 Billionen Euro in konstanten Preisen von 2018). Der aktuelle MFR 2014-2020 hat ein Volumen von 1,16% der EU 27 (1,082 Billionen Euro), ohne den EEF.

Wichtige Eckpunkte in der NegoBox

Die NegoBox sieht keine Halbzeitrevision vor. Die Halbzeitrevision gehörte zu den Bedingungen, die das EP bei der Annahme des MFR 2014-2020 stellte und bleibt auch weiterhin Bedingung für die Annahme des MFR 2021-2027. Sie erfolgt nach der Halbzeit des laufenden MFR, ist gesetzlich bindend und ermöglicht eine Aufstockung der Mittel in Programmen sowie des Flexibilitätsinstruments und der Soforthilfereserve. Auf diese Weise können weitere Mittel einfacher zwischen Haushaltslinien und Haushaltsjahren umgeschichtet werden, sodass man auf unvorhergesehene Ereignisse und neue Prioritäten reagieren kann. (Quelle: Europäisches Parlament).

Es ist kein Notfallplan vorgesehen für den Fall, dass die Verhandlungen bis Ende 2020 nicht abgeschlossen sind. Dies kann die laufenden und geplanten Programme verzögern oder gar ganz gefährden. Das EP fordert deshalb einen Notfallplan, auch vor dem Hintergrund, dass der Rat zeitlichen Druck auf das EP ausüben könnte, einen schlechten MFR zu akzeptieren, um die Programme nicht zu gefährden.

Der Punkt zur Rechtstaatlichkeit (Rule of Law) ist Teil der MFR Verhandlungsbox und unterliegt damit dem Zustimmungsverfahren. Die Rechtstaatlichkeit muss als Prinzip auf jeden Fall verankert werden, sollte aber außerhalb der NegoBox im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verhandelt werden. Das große Problem in der Formulierung in dieser NegoBox ist, dass die Sanktionen nun eine qualifizierte Mehrheit brauchen, um überhaupt geltend zu werden. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (und der finnische Vorschlag) sah zunächst vor, dass eine qualifizierte Mehrheit im Rat benötigt wurde, um die Sanktionen zu stoppen („reversed qualified majority“). Das „reversed“ wurde in diesem Vorschlag gestrichen und damit der ganze Sinn umgedreht. Somit ist dieser Rule of Law Mechanismus nichts weiter als eine Weihnachtsbaumdeko ohne Wirkung.

Ausgaben (Einige Beispiele)

Für Horizont sind insgesamt 80,9 Milliarden vorgesehen, für Kohäsion 323,2 Milliarden, für die GAP 329,3 Milliarden. Der Fonds für den gerechten Übergang ist nun mit 7,5 Milliarden fest in dem neuen MFR verankert. Für ERASMUS stehen 21,2 Milliarden zur Verfügung. 

Bei allen Rubriken die zukunftsorientiert sind, ist es wichtig zu verstehen, dass jede Kürzung exponentielle Wirkungen haben kann. So ist zum Beispiel bei einer Kürzung von 10 Milliarden im Horizont nach 25 Jahren mit einem Rückgang von 110 Milliarden im BIP zu rechnen und einem Verlust von 100 000 Jobs bis zum Jahr 2040. Bei einer Kürzung von 3 Milliarden Euro im Programm InvestEU kommt es zu Investitionsausfällen von 150 Milliarden Euro für Decarbonisierung, Nachhaltigkeit, KMUs oder Digitalisierung. (Quelle: Rechnung Haushaltsausschusssekretariat EP).

Klimafinanzierung

Laut der neuen NegoBox sollen mindestens 25% der Ausgaben klimarelevant ausgegeben werden. Dies ist etwas mehr als im letzten MFR (20%), um die EU jedoch bis 2050 klimaneutral zu machen den Versprechen des Green Deal gerecht zu werden, braucht es deutlich mehr Investitionen und zwar ab sofort. Dazu gehören höhere Klimaausgaben, 30% so bald wie möglich, laut der Fraktion der Grünen 50%. Es ist langfristig gesehen günstiger, jetzt und gemeinsam zu investieren als später und jeder Mitgliedstaat für sich getrennt. Die Kosten des Klimawandels steigen mit jedem heute nicht investierten Euro. 

Beim Climate proofing kommt es auf die Ausgestaltung an. Wir wollen eine vollständige Decarbonisierung des MFR. Klimaschädliche Projekte müssen offengelegt und gestrichen werden. Dies gilt für sämtliche Strukturfördermittel und eine CAP Reform. Der Vorschlag bleibt dort vage.

Wenige Tage nach dem Beschluss zur Förderung von Gasprojekten fehlt uns der Glaube, dass der Vorschlag ausreichend sein wird. Wir begrüßen regelmäßige Klimafortschrittsberichte für die Fördermittel.

Eigenmittel

Die NegoBox sieht neben den traditionellen Eigenmitteln wie die MwSt-Einnahmen zusätzliche neue Eigenmittel vor wie eine Plastiksteuer mit einer Besteuerung von 80 Cent pro Kilogramm. Weitere Einnahmen aus dem Emissionshandel sind vorgesehen. Die NegoBox lässt offen, während der Laufzeit des MFR 2021-2027 neue Eigenmittel in Betracht zu ziehen, wie eine Digitalsteuer, Kerosinsteuer, Finanztraktionssteuer oder einen CO2 Grenzausgleichmechanismus.

Wir brauchen mehr Verbindlichkeit. Im Ergebnis werden Herrn Michels Absichtserklärungen dazu führen, dass wieder sieben Jahre nichts passiert. Wir brauchen im Rahmen des MFR zumindest eine Einigung auf Eckpunkte, die von den Staaten vorm Abschluss der Verhandlungen unterschrieben wird.

Rabatte

Anders als der Vorschlag der Kommission oder die Position des Europäischen Parlaments, sieht der Vorschlag des Ratspräsidenten weiterhin Rabatte für Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden vor. Die Rabatte sollen auslaufen.

Rabatte sind und bleiben intransparent. Wenn bei der Höhe des Budgets und den Eigenmittel mehr Bewegung und Verbindlichkeit kommt als im aktuellen Vorschlag vorgesehen, kann das vorgeschlagene Modell Teil der Verhandlungen werden.

Ausblick und Termine

Die NegoBox wird im Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 18. Februar 2020 verhandelt und geht als Beschlussgrundlage ins Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef*innen zum MFR, welches am 20. Februar 2020 stattfindet.