Internationaler Tag der Aufklärung über Minengefahr und die Unterstützung von Antiminenprogrammen
Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Abkommen beitreten!
Obwohl mehr als 80% der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Landminen im letzten Jahrzehnt verboten haben, bleibt noch viel zu tun, um das Ziel einer minenfreien Welt zu erreichen. Zu viele Regierungen und deren Streitkräfte stellen nach wie vor Landminen her und verwenden sie im Falle einer Krisensituation oder eines bewaffneten Konflikts.
Ein besonderer Fall in dieser Hinsicht ist das Verhalten des syrischen Regimes, das nicht nur Landminen gegen bewaffnete Oppositionsgruppen sondern auch gegen Zivilisten verwendet, welche versuchten, das Land zu verlassen um sich in Sicherheit zu bringen. Weitere aktuelle Verwendungsfälle von Landminen und Streumunition finden sich unter der Verantwortung der israelischen, myanmarischen und der thailändischen Regierung.
Ulrike Lunacek, Grüne / EFA Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten, erklärt: "Dies muss ein Ende haben. Für alle UN-Mitglieder Staaten, aber auch für nichtstaatliche Akteure wie die kolumbianische Rebellengruppe FARC, gelten die bestehenden rechtlichen Bestimmungen wie das Verbot von Landminen (Ottawa-Übereinkommen) und Streumunition (Oslo-Übereinkommen).
Diese beiden Rechtsinstrumente beinhalten nicht nur ein Verbot der Herstellung, der Lagerung, der Ausfuhr und den Einsatz dieser Waffen, sie verbieten auch Beteiligungen an Unternehmen in Drittländern, die diese Art von Waffen herstellen. Viele europäische Banken und Versicherungen investieren jedoch nach wie vor in Unternehmen, die Landminen und Streumunition produzieren."
In der Tat, es ist noch einiges zu tun innerhalb der EU: Polen hat versprochen das Verbot von Landminen zu ratifizieren, es aber noch nicht getan. Mindestens 10 EU-Mitgliedstaaten sind noch außerhalb des Abkommens zu Streumunition (Estland, die Slowakei, Finnland, Griechenland, Lettland, Polen und Rumänien haben es nocht nicht ratifiziert; Zypern, Ungarn, Schweden sind noch nicht beigetreten).
Die heutige Anti-Minen-Tag ist eine gute Gelegenheit für die EU zu erklären, dass sie die Mitgliedschaft aller ihrer Mitglieder in beiden Konventionen im Jahr 2012 anstrebt. Außerdem sollte die EU die Unterstützung für Minenräumung und Opferhilfe aufrecht halten, damit diese innerhalb von Jahren und nicht Jahrzehnten erledigt werden kann.
Ulrike Lunacek wird diese Angelegenheit in einer schriftlichen Anfrage an Kommission und Rat zur Sprache bringen.
