Transnationale Listen für eine europäische Öffentlichkeit

Warum transnationale Listen?

EU-weite Wahlen von Kandidatinnen und Kandidaten über Ländergrenzen hinweg können Ländergrenzen sprengen und eine EU-weite Öffentlichkeit aufbauen. Transnationale Listen bieten den Parteien die Chance, EU-weite Wahlprogramme zu entwerfen und die Bürger und Bürgerinnen in der gesamten Europäischen Union anzusprechen.

Die Europäische Union wird zu einem zusätzlichen Wahlkreis, die bestehenden Wahlkreise in den Mitgliedstaaten gibt es weiterhin. In einem gemeinsamen Wahlkreis müssen die politischen Parteien echte europäische Projekte verwirklichen und die Bedürfnisse und Situationen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, nicht nur die der Wähler und Wählerinnen in ihrem Land.

Beispielsweise müsste ein finnischer Kandidat auf einer konservativen Liste Antworten auf die Probleme der griechischen Wählerinnen geben, ebenso wie eine französische Kandidatin auf einer grünen Liste in der Lage sein müsste, den Bedürfnissen der deutschen, spanischen und anderen Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Auf diese Weise können europäische Themen, die im Mittelpunkt des Mandats der Abgeordneten stehen, endlich ihren vollen Platz im Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament einnehmen. Der EU-weite länderübergreifende Ansatz kann eine EU-weite Öffentlichkeit und eine echte europäische Demokratie schaffen.

Wie werden die Europaabgeordneten heute gewählt?

Obwohl in den EU-Verträgen festgelegt ist, dass "das Parlament aus Vertretern der Unionsbürger besteht" (d.h. dass die Abgeordneten alle Bürger und Bürgerinnen vertreten, nicht nur die ihres Mitgliedstaats), finden die Europawahlen auf nationaler Ebene statt. Jeder Staat erhält eine bestimmte Anzahl von Sitzen und organisiert in seinem Hoheitsgebiet Europawahlen unter Einhaltung einer bestimmten Anzahl gemeinsamer Regeln. Somit sind die Europawahlen heute im Wesentlichen 28 nationale Wahlen zum Europäischen Parlament.

Wie verteilen sich die Sitze auf die Mitgliedstaaten?

Es gelten die folgenden Grundsätze für die Sitzverteilung zwischen den Staaten (Artikel 14 EUV, Vertrag über die Europäische Union):

• Das Europäische Parlament besteht aus maximal 751 Mitgliedern.
• Jeder Mitgliedstaat hat maximal 96 Sitze (Deutschland erreicht dieses Maximum).
• Jeder Mitgliedstaat hat mindestens sechs Sitze (derzeit Luxemburg, Malta, Zypern, Estland und Malta).
• Die Vertretung der EU-Bürgerinnen und -Bürger beruht auf dem Grundsatz der "degressiven Proportionalität".

Was ist degressive Proportionalität?

Der Grundsatz der degressiven oder fallenden Proportionalität legt fest, dass ein in einem bevölkerungsreicheren Mitgliedstaat gewählter Abgeordneter oder eine Abgeordnete mehr Bürgerinnen und Bürger vertritt, als ein in einem bevölkerungsärmeren Mitgliedstaat gewählter Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Die degressive Proportionalität soll eine gewisse Verhältnismäßigkeit herstellen. Bevölkerungsreichere Länder haben im Verhältnis mehr Abgeordnete, gleichwohl haben kleinere Staaten eine akzeptable Anzahl von Abgeordneten.

Was stimmt nicht mit dem derzeitigen System?

Obwohl die Europaabgeordneten alle EU-Bürgerinnen -und -Bürger repräsentieren, setzen sie sich auf nationaler Ebene oft für nationale Themen ein und fühlen sich letztendlich den nationalen Wählern gegenüber politisch rechenschaftspflichtig. Das bedeutet, dass es keinen geeigneten Raum für eine europäische politische Debatte gibt, in der diejenigen, die über europäische Gesetze schreiben und abstimmen müssen, ihre Projekte vor allen Europäerinnen und Europäern diskutieren.

Außerdem ist es nicht ungewöhnlich, dass Mitglieder derselben europäischen politischen Parteien widersprüchliche Programme auf nationaler Ebene vorlegen, auch wenn sie nach ihrer Wahl in das Europäische Parlament in denselben Fraktionen sitzen werden.

Warum haben wir diese historische Chance für Veränderungen?

Es gibt zwei Hauptgründe, warum transnationale Listen auf der politischen Agenda stehen. Erstens, weil wir die Sitzverteilung im Europäischen Parlament reformieren. Die derzeitige Sitzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten verstößt gegen den in den Verträgen verankerten Grundsatz der degressiven Proportionalität. Frankreich, Spanien, Niederlande, Ungarn, Österreich, Dänemark, Dänemark, Dänemark und Irland sollten daher zusätzliche Sitze bekommen. In Wahlfragen hat das Europäische Parlament das alleinige Initiativrecht. Im Juni 2013 forderte der Europäische Rat das Europäische Parlament auf, einen Vorschlag für eine Änderung der Sitzverteilung vorzulegen, um sicherzustellen, dass die Wahlen im Jahr 2019 mit den Verträgen im Einklang stehen.

Zweitens: Durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, der im März 2019 in Kraft treten soll, werden 73 Sitze frei. Dadurch ist es möglich, die Anzahl der Sitze pro Mitgliedstaat neu zu berechnen und gleichzeitig transnationale Listen zu erstellen, ohne dass ein Staat Sitze verliert.

Wie würden diese Listen in der Praxis funktionieren?

Am Wahltag hätten alle Bürgerinnen und Bürger zwei Stimmen: eine Stimme für die Partei, sie auf nationaler Ebene bevorzugen, und eine Stimme für eine europäische Liste.

Die Fraktion der Grünen/EFA fordert, dass für transnationale Listen eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein muss: Die Listen müssen sowohl nach geschlechtsspezifischen, als auch nach geographischen Kriterien ausgewogen sein. Beispielsweise sollten Kandidaten und Kandidatinnen auf derselben Liste die Staatsangehörigkeit von mindestens einem der Mitgliedstaaten der Union besitzen (dies ist die Schwelle für die Bildung einer europäischen Fraktion oder Partei), und in Blöcken von fünf Kandidaten könnten zwei Kandidaten nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen.

Was sind die nächsten Schritte?

Am 7. Februar (Mittwoch) stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über ihre Position ab. Die Regierungen werden dann bei ihrem informellen Treffen am 23. Februar darüber diskutieren. Der Rat muss sich einstimmig auf seinen Standpunkt einigen, bevor die Abgeordneten final drüber abstimmen.