Die "Neue Allianz für Ernährungssicherheit"
ein Risiko für die lokale Bevölkerung in Afrika
KleinbäuerInnen und Familienbetriebe sind die wichtigsten InvestorInnen in der afrikanischen Landwirtschaft. Sie produzieren etwa 70% der Lebensmittel in Afrika und schaffen rund 60% der Arbeitsplätze im ländlichen Bereich. Bei neuen Maßnahmen für mehr Ernährungssicherheit müssen sie im Mittelpunkt stehen, mitreden und mitentscheiden können. Im Sinne der Ernährungssouveränität muss die Kontrolle über Land, Fischerei, Wälder, Saatgut und Wissen in den Händen der lokalen ProduzentInnen liegen. Agrar-ökologische Methoden stellen eine wichtige Chance dar, um die Landwirtschaft in Afrika weiterzuentwickeln.
Die sogenannte "Neue Allianz für Ernährungssicherheit" (Neue Allianz), eine große öffentlich-private Partnerschaft, wurde 2012 von den G8-Staaten ins Leben gerufen. Die Absicht der Neuen Allianz ist, mehr private Investitionen in die Landwirtschaft in Afrika südlich der Sahara zu locken. Sie fördert kommerzielle Unternehmen und intensive Landwirtschaft, die in großem Ausmaß von Mineraldüngern und Hybridsaatgut abhängt. Das läuft dem Ziel, das Leben von Millionen von lokalen KleinbäuerInnen zu verbessern, entgegen. Wegen der potenziellen Risiken, die die Neue Allianz für die Umwelt und lokale Gemeinschaften birgt, wurde sie von der Zivilgesellschaft weltweit stark kritisiert.
EU unterstützt trotzt offener Fragen
Die Europäische Union beteiligt sich an der Neuen Allianz mit einem Gesamtbetrag von 1,2 Milliarden Euro und ist bei den nationalen Kooperationsabkommen mit Malawi und der Elfenbeinküste federführend. In beiden Ländern haben lokale NGOs die Intransparenz der Initiative gegenüber den betroffenen Bevölkerungen bemängelt. Darüber hinaus machen mehrere Studien auf die Gefahr von Landgrabbing aufmerksam oder weisen auf soziale, ökologische und wirtschaftliche Risiken hin, die im Zusammenhang mit der rasanten Ausweitung der Tabakproduktion in Malawi stehen.
Wegen dieser Risiken ist das Europäische Parlament aktiv geworden. Öffentlich-privaten Partnerschaften, die mit Geldern der EU gefördert werden, dürfen auf keinen Fall die Ernährungssouveränität und Armutsbekämpfung in Afrika südlich der Sahara bedrohen.
Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einen kritischen Bericht über die Neue Allianz verabschiedet. Federführend bei dieser politischen Initiative war die Grüne Europaabgeordnete Maria Heubuch. Der von ihr initiierte Bericht fordert die EU auf, ihre Beteiligung an der Neuen Allianz gründlich zu prüfen und allen aufgedeckten Problemen zu beseitigen.
Landrechte besonders gefährdet
Kernforderungen des Berichts beinhalten:
• Strengere Regulierung und bessere Überwachung von öffentlich-privaten Partnerschaften
• Unabhängiger Mechanismus für die Rechenschaftslegung, einschließlich eines Beschwerdemechanismus für die Menschen und Gemeinschaften vor Ort
• Die Einhaltung der FAO-Leitlinien zu Land
• Ex-ante-Folgenabschätzungen zu den Landrechten bei neuen, geplanten Investitionen
• Volle Transparenz aller Unternehmen über die Fördersummen
• Mehr Investitionen in agrar-ökologische Anbaumethoden
Als Basis des Berichts diente eine Studie des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, Professor Olivier de Schutter. Er wurde vom Europäischen Parlament beauftragt, die Risiken und Vorteile der Neuen Allianz zu überprüfen. Professor de Schutter beleuchtete Fragen zu Regierungsführung und Eigenverantwortung, Landrechten, Vertragslandwirtschaft, Gesetzesreformen zu Saatgut, Ernährung und Geschlechtergerechtigkeit. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Neue Allianz "in einer Reihe von Bereichen schwerwiegende Mängel" vorweist.
Der von der Grünen Abgeordneten Heubuch vorgelegte Bericht im Entwicklungsausschuss stützt sich weitgehend auf die Empfehlungen der Studie. Maria Heubuch kommentiert: "Große Konzerne wie Monsanto, Cargill und Unilever agieren in erster Linie profitorientiert. Wie die Förderung dieser Großkonzerne durch die Neue Allianz zu lokaler Entwicklung beitragen soll, ist schwer nachvollziehbar - besonders wenn KleinbäuerInnen und Familienbetriebe nicht mitreden und mitentscheiden können. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Agrar- und Entwicklungspolitik. Jede/r sollte die Möglichkeit haben, zu entscheiden, welche Lebensmittel er oder sie anbauen und konsumieren möchte. Agrar-ökologische Methoden, Zugang zu lokalen Märkten und Ressourcen und ein angemessenes Einkommen für ihre Produkte sind nötig, damit afrikanische Kleinbauern und –bäuerinnen eine echte Perspektive haben.“
