Die Europäische Bürgerinitiative tritt in Kraft
Am 1. April tritt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) in Kraft. Ab diesem Tag können eine Million europäische Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten der EU mit ihrer Unterschrift die Europäische Kommission auffordern, für ihr Anliegen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
Noch immer bestimmen Macht, Geld, oder die zukunftsblinde Durchsetzung kurzfristiger ökonomischer Interessen zu viele Entscheidungen in unserer Welt. Das Gemeinwohl bleibt dabei oft auf der Strecke. Die Menschen empfinden sich dann als ohnmächtiges Publikum in einem Film, in der sie nur die Zuschauer sind, während immer andere die Dramaturgie bestimmen.
Demokratie aber will etwas anderes. Demokratie setzt auf Diskussion, auf den Kampf der Argumente – und darauf, dass das beste Argument gewinnt. Demokratie stellt die Machtfrage. Nicht die Reichen und nicht die Mächtigen entscheiden, sondern: alle Bürgerinnen und Bürger haben die gleiche Möglichkeit, mitzureden, Vorschläge zu machen, abzuwägen; jede Stimme hat das gleiche Gewicht. So wird eine bessere Politik möglich – eine Politik im Namen und im Interesse der Bürger: von den Bürgern, durch die Bürger und für die Bürger.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt den Bürgerinnen und Bürgern ab dem 1. April 2012 erstmalig die Möglichkeit, sich direkt in die Politik der EU einzumischen und die politische Agenda mitzubestimmen. Eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger können mit ihrer Unterschrift die Europäische Kommission auffordern, ihr Anliegen aufzugreifen, eine Lösung vorzuschlagen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig zu werden.
Die ECI ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wurde von engagierten Initiativen wie dem Initiative and Referendum Institute (IRIE) und Mehr Demokratie e.V. entwickelt und dem Europäischen Verfassungskonvent vorgeschlagen. Dank der beharrlichen Überzeugungsarbeit dieser NGOs und der Unterstützung zahlreicher Konventsmitglieder war sie in den Europäischen Verfassungsentwurf und anschließend in den Vertrag von Lissabon aufgenommen worden.
Der Weg zu einem umfassend demokratischen Europa, einem veritablen „Europa der Bürger“ ist noch weit. Die ECI aber ist auf diesem langen Weg ein erster, wichtiger Schritt. Sie ist das erste Instrument partizipativer Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union – und das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Das ist ein großer, historischer Durchbruch! Weitere werden und müssen folgen. So brauchen wir langfristig nicht nur partizipative, sondern auch direkte Demokratie in Europa, nicht nur ein Initiativ- sondern auch ein Abstimmungsrecht für die Bürger der EU. Jeder lange Weg aber geht nur in Schritten. Der lange ersehnte, lange umkämpfte, jetzt mögliche Schritt Europas hin zu mehr Demokratie und Beteiligung seiner Bürger ist die ECI, das Initiativ- und Vorschlagsrecht der Europäischen Bürger gegenüber ihren Institutionen. Lasst uns dieses Instrument nutzen! Zeigen wir, über welche Ideen und Potentiale die Europäische Zivilgesellschaft verfügt! Machen wir es zu einem großen Erfolg der Bürgerbeteiligung in einem ständig wichtiger werdenden Europa!
