Hindere die Autohersteller daran, Abgasgrenzwerte zu umgehen
Stellen Sie sicher, dass Emissionen unter realen Fahrbedingungen in Europa getestet werden
Der "Dieselgate"-Skandal hat gezeigt, wie weit Autohersteller bereits sind zu gehen, um die Grenzwerte für Abgase in Europa und anderswo zu umgehen. Die Grünen machen Druck für eine umfassende Untersuchung dieses Skandals durch die EU, damit Autoproduzenten, die EU-Recht gebrochen haben, oder nationale Behörden, die diese Gesetze nicht umgesetzt haben, die Konsequenzen zu spüren bekommen. Aber wir wollen auch sicherstellen, dass es keine Schlupflöcher in den Gesetzen gibt, durch die Autohersteller weiter Autos auf den europäischen Markt bringen können, obwohl sie die Grenzen für gesundheitsschädliche Abgase (wie Stickoxide oder Feinstaub) überschreiten.
Im Rahmen der gültigen EU-Gesetzgebung mit der Euro 5/6-Norm als Abgasgrenzwert für Fahrzeuge finden die Testverfahren zur Abgasmessung in Laboren und nicht unter realen Bedingungen statt. Das führt dazu, dass viele Autos zum Verkauf angeboten werden, deren Abgaswerte auf der Straße ein Vielfaches über den legalen Grenzwerten liegen. Das muss sich ändern.
Die Regierungen der EU Mitgliedsstaaten prüfen derzeit einen Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues Testverfahren für Kraftfahrzeugsemissionen. Was als Vorschlag für das Testen von realen Abgasen gepriesen wird, ist in Wahrheit ein Vorschlag voller Ausnahmen. Autos könnten demnach weiterhin für den Markt zugelassen werden, auch wenn sie die Schadstoffbegrenzungen der EU nicht einhalten. Auf Grundlage der Vorschläge könnten Autohersteller unter einem so genannten 'Konformitätsfaktor' Autos anbieten, die die Schadstoffbegrenzungen um 50-60% übersteigen. Das macht keinen Sinn.
Die Euro 5/6-Abgasgrenzwerte wurden 2007 festgelegt. Autohersteller hatten viel Zeit sicherzustellen, dass ihre Autos diese Normen respektieren und viele haben das auch. Es gab also keine technische Hürden. Es ist falsch, jene Autohersteller zu bestrafen, die in die Herstellung sauberer Autos investiert haben. Wir brauchen einen Testzyklus ohne Ausnahmen, der auf echten Fahremissionen beruht.
Die Regierungen der EU werden in den kommenden Wochen hierüber entscheiden. Sie sollen dafür sorgen, dass neue Autos die Abgasnormen einhalten. Und hier kannst Du Druck machen.
