EU-Parlament stimmt für mehr Medienschutz

Heute (Dienstag, 3. Oktober) hat das Europäische Parlament für seine Position zum Vorschlag für ein Medienfreiheitsgesetz gestimmt. Das Gesetz soll die Unabhängigkeit des Journalismus und die Pluralität europäischer Medien schützen. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich seit langem für EU-Vorschriften zur Bekämpfung hoher Medienmarktkonzentration, gerechten Verteilung staatlicher Mittel und Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien und nationaler Regulierungsbehörden ein. Die Forderung nach starken Maßnahmen zum Schutz journalistischer Quellen war besonders erfolgreich. Die Grünen/EFA begrüßen insbesondere, dass sie ihre Forderung nach einem starken Schutz journalistischer Quellen durchsetzen konnten.

Daniel Freund, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:

„Seit Jahren erleben wir, wie ein paar EU-Mitgliedstaaten freie Berichterstattung angreifen. Die Europäische Kommission braucht die Befugnisse und die Instrumente, um die Medienfreiheit in der EU und insbesondere in Ungarn zu schützen und Viktor Orbáns Medienmonopol zu zerschlagen. Das Europäische Medienfreiheits gesetz ist ein guter Schritt für die europäische Pressefreiheit. Für den effektiven Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Ausspähung brauchen wir ein klares Verbot. Wenn die Europäische Kommission nicht gegen monopolistische Propagandamaschinen vorgehen kann, bleibt es beim Status Quo. Für die Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Medien und die Verzerrung des Medienmarktes lässt das Gesetz Tür und Tor offen, weshalb sich die Grünen/EFA weiterhin für ein transparenteres und pluraleres Mediensystem in der EU einsetzen."