Palmöl

Am heutigen Donnerstag hat der Ausschuss für Umweltfragen und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament einen umfassenden Bericht zur Bewältigung der durch Palmölproduktion bedingten Entwaldung, und der daraus folgenden ökologischen und humanitären Probleme, angenommen. Die Grünen/EFA Fraktion setzt sich aktiv für eine Veränderung der Situation ein und hatte die Ausarbeitung der Stellungnahmen im Entwicklungs- und Agrarausschuss übernommen.

Palmöl wird in der EU sowohl zur Herstellung von Lebensmitteln als auch zur Produktion von Biokraftstoffen verwendet. Während bereits in den letzten zwanzig Jahren 20% der Entwaldung der Palmölproduktion geschuldet waren, wächst die Nachfrage nach Palmöl weiter. Dies übt einen zunehmenden Druck auf die globale Landnutzung aus und hat weitreichende Auswirkungen auf lokale Kommunen, öffentliche Gesundheit und den Klimawandel.

Die weitaus größten Produzenten von Palmöl sind Malaysia und Indonesien, das seit Kurzem auch der weltweit drittgrößte Verursacher klimaschädlicher CO2 Emissionen ist.  Konkrete Auswirkungen reichen von massiven Waldbränden, der Austrocknung von Flüssen und starken Bodenerosionen über Grundwasserabsenkungen und die Verschmutzung von Gewässern bis hin zur Zerstörung des Regenwaldes sowie natürlicher Lebensräume und damit der Bedrohung unzähliger Arten.

Die Palmölproduktion ist auch für seine negativen Auswirkungen auf die Rechte von indigenen Völkern und Bauern bekannt. Viele Landverkäufe verstoßen gegen das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung. Im Allgemeinen sind die mit Palmöl handelnden Konzerne nicht in der Lage mit Sicherheit nachzuweisen, dass die Produktion des Palmöls in ihrer Lieferkette nicht zur Entwaldung beiträgt.

Die Europäische Union trägt eine große globale Verantwortung in dieser ökologischen und sozialen Katastrophe – rund die Hälfte aller illegal abgerodeten Wälder wird für die Palmölproduktion für den EU Markt benutzt und rund 18 % des illegal produzierten Palmöls wandert auf den europäischen Markt.

Wenn die EU Biotreibstoffe aus Nutzpflanzen nicht weiter subventioniert, so deren schrittweise Abschaffung fördert und die Besteuerung nicht-nachhaltig erzeugten Palmöls deutlich anhebt, könnte sie ein wichtiger Teil der Lösung sein. Die Europäische Union kann die Herstellerländer und die örtliche Behörden außerdem, im Hinblick auf Korruption, finanziell und technisch stärker unterstützen.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeit verstärkte Kontrollen einzuführen, Importe von nicht-nachhaltig erzeugtem Palmöl zu unterbinden und Sanktionen für Verstöße zu verhängen. Auch die europäischen Finanzinstitutionen könnten mit ihren Investionen und Krediten eine entscheidende Rolle im Einsatz für den Schutz von Wäldern, Waldbewohnern und Biodiversität spielen.

Palmöl kann nachhaltig angebaut werden, solange keine Entwaldung stattfindet, sich keine Plantagen auf Torfgebieten befinden, agrarökologische Methoden Anwendung finden und das Land sowie die Rechte von Arbeitern respektiert werden. Um das zu erreichen, benötigen wir bindende Vorschriften für die Agrarrohstoffproduktionskette. Nur so kann eine bis 2020 vollständig nachhaltige Palmölproduktion, im Sinne der Amsterdam Palm Oil Declaration, erreicht werden.

Die Verbraucher haben das Recht sicher zu wissen, dass sie nicht zu Entwaldung und Landraub beitragen. Dabei sind die verbindliche Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sowie verstärkte Zertifizierungsregelungen wichtige Instrumente.

Während die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Entwaldung und Zerstörung der Wälder vorbringen muss, sollte die Einrichtung einer Beschwerdeinstanz den Opfern von unternehmerischem Missbrauch den Zugang zu effektivem Rechtsschutz erleichtern. Außerdem sollten Investoren in der EU, um gegen Landraub vorzugehen, internationale Standards für verantwortungsbewusste und nachhaltige Landwirtschaft einhalten, insbesondere die freiwilligen Richtlinien für Landbesitz der FAO und die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen.