LobbyCloud
Grüne begrüßen neue Webseite als wichtiges Mittel für mehr Lobby-Transparenz
LobbyCloud, eine neue Webseite, die eine höhere Transparenz von Lobby-Aktivitäten im Europäischen Parlament garantieren soll, wurde heute auf der Internet-Konferenz re:publica 14 in Berlin von ihrem Entwickler OpenDataCity vorgestellt. Dieses neue Instrument erlaubt es Nutzern, Lobby-Dokumente zu veröffentlichen, indem sie diese per Email an die Webseite senden oder direkt und anonym hochladen.
Die Europa-Abgeordneten bekommen oft Vorschläge von Lobbyisten, die sie manchmal direkt in ihre Gesetzesentwürfe übernehmen. Die Webseite macht diese Dokumente sichtbar, auffindbar und verständlich. Damit trägt LobbyCloud zu einer informierten Debatte bei und verbessert die Transparenz der politischen Prozesse und der Aktivitäten des Europäischen Parlaments. Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament trägt substantiell zur Finanzierung dieses neuen Instruments bei und lädt alle ein, an diesem Projekt teilzunehmen. Lobby-Transparenz ist eines der Kernanliegen der Grünen in der kommenden Legislaturperiode.
Der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht betont die Wichtigkeit dieses Projektes: "Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments bin ich mir sehr bewusst, in welchem Ausmaß die Lobbys bei der Datenschutzverordnung Einfluss genommen haben und welche Auswirkungen das auf die eingebrachten Änderungsanträge hatte. Ich möchte, dass die Transparenz der Parlamentsaktivitäten erhöht wird. LobbyCloud ist dafür das richtige Instrument. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer ihre Abgeordneten lobbyiert."
Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold hofft auf breite Beteiligung:
"Transparenz ist ein Kernbestandteil der Demokratie. Trotzdem sind verbindliche Regeln zur Lobby-Transparenz in Brüssel seit Jahren politisch gescheitert. Wir eröffnen nun mit LobbyCloud eine Möglichkeit zur kreativen Selbsthilfe gegen einseitige und intransparente Einflussnahme auf die europäische Politik. LobbyCloud ist ein offenes Projekt, zu dem jeder Lobby-Dokumente beitragen oder die bereits veröffentlichten Dokumente für eine Analyse ihrer Auswirkungen auf die Politik nutzen kann. Wir fordern die Brüsseler Community auf, mit uns zusammen Licht in das Dunkel der Entscheidungsprozesse in den EU-Institutionen zu bringen und der Zivilgesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern und den Medien die Möglichkeit zur Kontrolle und zur Einmischung zurück zu geben.”
Das LobbyCloud Projekt kann auf www.lobbycloud.eu und Lobby-Dokuments können per Email an folgende Adresse gesendet werden: documents@lobbycloud.eu
Hier der Link zur Präsentation auf der re:publica 14
