Kohäsionsbericht der Kommission
Investieren statt Kaputtsparen!
Die EU Kommission hat also wiedermal geliefert und veröffentlichte letzte Woche den 6. EU Kohäsionsbericht. Der Bericht hebt die Herausforderungen hervor, mit denen die nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Überwindung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert sind.
Eine der wichtigsten Erkenntnisse ist, dass die Kohäsionspolitik der EU in Krisenzeiten einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Öffentliche Investitionen konnten durch die Gelder der EU getätigt werden, dies half vor allem Staaten die von der massiven Austeritätspolitik betroffen waren.
In diesen Staaten stellten Projekte aus Kohäsionsgeldern meist die einzige öffentliche Investition dar. Trotz mehrfacher Belege durch diverse Studien welche zeigen, dass Austeritätspolitik negative Folgen hat, wird jedoch weiter daran festgehalten. Intelligentes Handeln sieht anders aus. Auf meine Frage im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments, wie die Kommission den Widerspruch erkläre zwischen der Erkenntnis der Bedeutung der Städte für die Daseinsvorsorge und dem gleichzeitigen Kaputtsparen infolge des Stabilitätspakts, der ja vor allem zulasten öffentlicher Infrastruktur und Arbeitsplätze geht, bekam ich (erwartungsgemäss) keine Antwort.
Öffentliche Investitionen sind unerlässlich, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln und tragen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der EU 2020 Ziele bei. Wir Grüne werden weiter daran arbeiten, dass die soziale Dimension der Kohäsionspolitik gestärkt wird und die Auswirkungen der Krisen- und Austeritätspolitik zumindest abmildert.
