25 Jahre nach Tiananmen

Heute jährt sich das Massaker am Tiananmen-Platz zum 25. Mal. Die Vertuschungspolitik der chinesischen Regierung habe sich in all den Jahren allerdings kaum verändert, erklärt die grüne Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte Barbara Lochbihler: "Im Gegenteil: Das diesjährige Vorgehen der Behörden ist von besonderer Härte geprägt." Bürgerrechtler, Künstler und kritische Journalisten wurden inhaftiert, Angehörige der Opfer auf Schritt und Tritt verfolgt, Internet-Dienste gesperrt. "Das Ziel ist klar", so Lochbihler weiter. "Nichts soll an die brutale Niederschlagung der Studentenproteste erinnern."

Die chinesische Regierung bleibt den Angehörigen der Opfer des Tiananmen-Massakers weiterhin Gerechtigkeit und Aufklärung schuldig. Immer noch ist die genaue Opferzahl nicht bekannt, selbst einfachstes öffentliches Trauern ist verboten. Die europäischen Grünen fordern deshalb, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Angehörigen Entschuldigung und Entschädigung zukommen zu lassen.

Barbara Lochbihler sieht aber auch die europäische Politik in der Pflicht: "Wirtschaftlicher und außenpolitischer Einfluss hin oder her – solange ein Land wie China die friedliche Auseinandersetzung mit seiner eigenen Geschichte derart brutal unterdrückt und kriminalisiert, solange müssen auch europäische Politiker deutliche Kritik üben." Stattdessen vergeht ein internationaler Gipfel nach dem anderen, bei dem menschenrechtliche Aspekte allenfalls im Nebensatz erwähnt werden.

Für die europäischen Grünen steht fest: Die Menschenrechte sind kein westliches Konzept. Menschenrechtspolitik gegenüber Peking ist auch nicht der Versuch, China unsere Werte aufzuzwingen. Das Streben nach Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit wohnt jedem Menschen inne, überall auf der Welt. "Nimmt sich eine Regierung – und damit meine ich: egal welche – das Recht heraus, sich diesem Streben entgegenzustellen, sollte sie mit Gegenwind rechnen müssen", fordert Lochbihler. Das gelte auch für China, dessen Regierung sich nichts inständiger wünscht als Schweigen, Vergessen und business as usual. "Den Gefallen sollten wir ihr bei aller Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit nicht tun – bestimmt nicht am 4. Juni eines jeden Jahres."