Grüne Troika in Athen

Seit Beginn der Finanz -und Eurokrise haben die Grünen konsequent die einseitige Sparpolitik durch Mitte-Rechts-Regierungen in Europa kritisiert. In diesem Zusammenhang und nach dem in Kraft treten des zweiten griechischen Rettungspaketes Ende letzten Monats reisten die Grünen/EFA Ko-Vorsitzende Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit nach Griechenland. Begleitet wurden sie von dem griechischen grünen Europaabgeordnete Nikos Chrysogelos und der Generalsekretärin Vula Tsetsi.

Am Dienstag, den 27. März, führte die grüne Delegation eine Reihe von Gesprächen auf hoher Ebene, um die neuesten Entwicklungen zu diskutieren und Alternativen zum bisherigen Weg zu erörtern. Neben einem Treffen mit 30 Vertretern der griechischen Grünen, wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen, Gewerkschaften, KMU und NGOs, wo vor allem zu Fragen des sozialen Zusammenhalts und die Schaffung von Arbeitsplätzen diskutiert wurde, führte die Delegation auch konstruktive Gespräche mit Premierminister Papademos, Außenminister Dimas und dem Gouverneur der Bank von Griechenland, Provopoulos.

Cohn-Bendit betonte hierbei, dass es eine griechische und  eine europäische Verantwortung gäbe und es sei an der Zeit, dass beide Seiten einander zuhören. Doch erschwerenderweise wird der Mangel an Vertrauen auf Seiten Investoren auch von den Leuten auf der Straße geteilt. Der Mangel an Vertrauen als Hauptproblem der aktuellen Krise war auch Kern der Gespräche mit Zentralbank-Gouverneur Provopoulos. Bereits 2008 war Herr Provopoulos einer der ersten, der vor einem wirtschaftlichen "Tsunami" warnte.
Er wies darauf hin, dass zwischen 2000 und 2008 Griechenland 30% seiner Wettbewerbsfähigkeit verloren hatte, doch diese Warnung stieß auf taube politische Ohren. Griechische Banken hätten Einlagen im Wert von 70 Mrd. € verloren, als die Angst vor einem Ausschluss aus der Eurozone wuchs. 20 Mrd. € wurden in der Zwischenzeit außer Landes geschafft, während sich noch schätzungsweise 20 bis 25 Mrd. € in Sparstrümpfen verstecken. Dieser dramatische Rückgang der Liquidität hat den immensen Druck, der auf den griechische Unternehmen lastete, noch weiter erhöht. Denn das Geld, welches in das Land gepumpt wurde, kam nie bei der Realwirtschaft an.
 Auf einer Pressekonferenz am Morgen gab Grünen/EFA-Co-Präsidentin Rebecca Harms konkrete Beispiele für EU-Mittel, die zum Teil gar nicht in Anspruch genommen werden. Sie sehe enormes Potenzial für Investitionen rund um erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Projekte wie Gebäudesanierungen könnten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die Kosten von Öl und Gasimporten senken. Die Chancen seien da, wenn nur der Mangel an Vertrauen überwunden werden könnte.

Siehe:

• Greek Crisis and a green way out - Nikos Chrysogelos (EN)
• Pressemitteilung: Schuldenkrise Auch neues Hilfspaket löst alte Probleme nicht
• Dokument: Rettung für Griechenland - Ein Grüner Vorschlag für eine umfassende Reaktion auf die Krise der Eurozone
• Die Griechische Rettungsaktion und die neo-liberale Taliban  (Dany's letzte Plenarrede)