Mehrheit des Parlaments stimmt für eine Verordnung zu Investor-Staat-Klagen

Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Oft ist den InvestorInnen die Umwelt- oder Sozialgesetzgebung ein Dorn im Auge. Momentan klagt beispielsweise gerade Vattenfall gegen die Bundesregierung wegen des deutschen Atomausstiegs über 3 Milliarden Euro. Seit Lissabon hat die EU die Kompetenz für Investitionen und somit auch für ISDS hinzu gewonnen. Diese Verordnung regelt, ob EU oder Mitgliedsstaaten als Beklagte in den Gerichtsverfahren auftreten und klärt auch die finanzielle Zuständigkeit, also wer die Schadensersatzzahlungen leistet.

Wir Grünen sind gegen die Aufnahme von ISDS in Handelsabkommen, so wie das die EU aktuell in den Abkommen mit Singapur, Kanada und den USA plant. Wir treten auch für eine Revision der unzähligen Investitionsabkommen der Mitgliedsstaaten ein, die in vielen Fällen bereits ISDS enthalten. Wir konnten uns im Handelsausschuss jedoch nicht mit der Forderung durchsetzen, den EuGH als einen Filter einzusetzen, der erst einmal alle Klagen von InvestorInnen auf Zulässigkeit prüft bevor sie vor internationalen Schiedsgerichten behandelt werden dürfen. Alleine in den nicht rechtsverbindlichen Erwägungen konnten wir eine Forderung unterbringen, dass ausländischen InvestorInnen nicht mehr Rechte als inländischen zugestanden wird. Das ist zwar eine starke Kritik an ISDS, wird aber leider keine rechtlichen Konsequenzen haben. Außerdem haben sich in den Verhandlungen die Mitgliedsstaaten weitaus durchgesetzt: So wird die EU fast kaum Kompetenzen in den ISDS Verfahren haben was eine wirkliche europäische Investitionspolitik wie von Lissabon vorgesehen erschwert oder sogar unmöglich macht, da ISDS Verfahren Recht setzen für zukünftige Fälle.

Bereits mehrere EU Mitgliedsstaaten wurden im Rahmen der Finanzkrise von internationalen InvestorInnen verklagt. Die neue Richtlinie geht diese Probleme nicht an sondern verkompliziert die Zuständigkeiten noch weiter. Nach Druck von uns Grünen und der Öffentlichkeit hat die Kommission eine Konsultation zu ISDS im TTIP gestartet. Wir kritisieren scharf, dass die Kommission und der Rat die ISDS Verordnung nun so schnell durchdrücken wollten, ohne zumindest das Ende der Konsultation abzuwarten. 

Aus diesen Gründen haben wir Grüne gegen die Richtlinie gestimmt.