Grundrechte und Einwanderung
Die Grünen Abgeordnete Judith Sargentini über die provokativen Nominierungen in den beiden Ressorts
Bist Du mit dem von Juncker vorgeschlagenen Kabinett insgesamt zufrieden?
Juncker hat zwar Postives verlauten lassen, was die Dringlichkeit angeht, mit der auf die Flüchtlingsproblematik und die Verletzungen der Grundrechte in Europa reagiert werden muss, aber die Auswahl seiner Kandidaten wirft ernsthafte Fragen auf.
Was ist deine erste Reaktion zu den vorgeschlagenen Kandidaten für die Ressorts Einwanderung und Bildung?
Die Entscheidung, den ehemaligen ungarischen Außenminister Tibor Navracsics als Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Staatsbürgerschaft ist erstaunlich. Navracsis spielte eine wichtige Rolle in der Regierung von Viktor Orban, die weitreichend dafür kritisiert wurde, eine anti-demokratische Politik zu betreiben, indem sie die Pressefreiheit aushöhlt, Vielfalt behindert und die Unabhängigkeit der Justiz bekämpft. Erst kürzlich hat das Nationale Ermittlungsbüro mit Sondereinheiten der Polizei die Büros zweier NGOs gestürmt, die Menschenrechte und Demokratie fördern. Dabei haben sie keine Gründe für ihre Aktion angegeben. Wir als Grüne Fraktion haben den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, aufgefordert die Vorgänge zu untersuchen. Die Europäische Kommission soll den neuen Rechtsstaalichkeitsmechanismus nutzen. Wie soll ein Kommissar, der zu Hause Grundrechte mit Füßen tritt, in Europa Bildungspolitik machen und staatsbürgerliche Werte verkörpern? Wenn das keine Provokation ist, dann weiß ich auch nicht.
Dass der ehemalige, griechische Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos nun für Migrationspolitik zuständig werden soll, ist auch merkwürdig,gelinde gesagt. Die griechische Regierung unter Führung der NéaDimokratía (ND) musste erhebliche Kritik einstecken, weil sie nichts getan hat, als in Griechenland Flüchtlinge rassistisch angegangen wurden. Die Internierung von 80 000 Flüchtlingen in Athen ist ein besonders dunkles Kapitel griechischer Flüchtlingspolitik. Junckers Ernennung von Avramopoulos weckt also nicht gerade Hoffnung, dass die europäische Flüchtlingspolitik humaner werden wird. Es wird also interessant zu sehen, wie Avramopoulos seine Politik betreiben will und welche Initiativen er vorschlagen wird.
Welche Struktur werden ihre Ressorts haben?
Juncker hat die Reform der Einwanderungspolitik als eine der dringendsten Herausforderungen für die EU beschrieben. Diese Reform ist eine seiner zehn Prioritäten für die kommenden fünf Jahre. Um sicherzustellen, dass „sich Situationen wie vor Lampedusa nicht wiederholen“, hat er unterstrichen, wie wichtig es ist, einen Kommissarsposten „mit besonderer Verantwortung für Migration“ zu schaffen. In der neuen Struktur der Kommission wird dieser Kommissar eng mit dem Kommissionsvize Frans Timmermans und der EU-Außenministerin Federica Mogherini zusammenarbeiten. Zusätzlich kann Timmermans dafür sorgen, dass „jeder Kommissar die Charta der Grundrechte beachtet“. Besonders in der Migrationspolitik. Das schafft natürlich eine erhebliche Last für Timmermans, als Wächter der Menschenrechte der Flüchltlinge.
Wenn Du den Kandidaten eine Frage stellen könntest, welche wäre das?
Ich würde Dimitris Avramopoulos an die sich häufenden Flüchtlingsdramen erinnern und ihn fragen, und was er zu tun gedenkt, wenn Schmuggler Boote mit hunderten Migranten an Bord bewusst versenken, so wie es in den letzten Wochen auf dem Weg von Ägypten nach Malta passiert ist. Was wird der Kommissionskandidat tun, um Bootsflüchtlingen diese Katastrophen zu ersparen?
Welche anderen Themen sollten die Kandidaten in den Anhörungen ansprechen?
Profitgetriebener Missbrauch von Wanderarbeitern in der EU bleibt eine brennende Frage. Der Kommissar wird erklären müssen, wie er gegen die Ausbeutung von Wanderarbeiter vorgehen will.
