EU-Friedensfazilität

Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union haben heute (Montag, 22. März) die Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität beschlossen. Das neue Instrument ermöglicht es der EU erstmals, Waffen in Drittländer zu exportieren. Das Budget zur Finanzierung gemeinsamer ziviler und militärischer Einsätze soll bis zum Jahr 2027 bei fünf Milliarden Euro liegen. 

Hannah Neumann, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisiert die Militarisierung Europäischer Außenpolitik und fordert Kontrollmöglichkeiten für das Europäische Parlament:

„Die Europäische Union kann in Zukunft selbst tödliche Waffen exportieren, auch in Konfliktregionen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Waffenexporte können Öl ins Feuer militärischer Konflikte gießen, tödliche Waffen und Munition können schnell in falsche Hände geraten. Einmal geliefert, lässt sich die Spirale kaum noch zurückdrehen. Wir fordern mehr Transparenz bei EU-Waffenexporten. Zwar ist ein strenges Kontrollregime vorgesehen, aber Papier ist bekanntlich geduldig und die gemeinsamen Regeln für Exporte einzelner Mitgliedsländer werden schon jetzt zum Teil sehr großzügig interpretiert. Wir Grünen/EFA fordern umfassende Kontrollrechte für das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, dafür während ihrer Ratspräsidentschaft die Grundlagen zu legen.“