Jetzt für Europa, jetzt für Eurobonds
Ska Keller, Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament
Sven Giegold, MdEP für Bündnis90/Die Grünen
Bas Eickhout, MdEP GroenLinks
Ernest Urtasun, MdEP En Comú Podem
In den letzten Tagen haben wir im Umgang mit der COVID-19-Krise eine unerklärliche europäische Lähmung erlebt. Es hat zu lange gedauert, bis Patienten die Grenzen überqueren konnten, um in Nachbarländern behandelt zu werden, oder bis Material von einem Land ins andere transportiert wurde. Erfreulicherweise scheint die Solidarität innerhalb Europas mit jedem Tag zu wachsen und wir reagieren endlich an der Front der Gesundheitsversorgung.
Derzeit wird jedoch eine weitere entscheidende Debatte geführt: Wie wird unsere gemeinsame Antwort auf den sehr heftigen Wirtschaftsabschwung aussehen, den Europa nach diesen Monaten des wirtschaftlichen und industriellen Stillstands voraussichtlich erleiden wird? Bisher wurden zwei größere Maßnahmen angekündigt: Erstens die Freigabe von bisher nicht ausgezahlten Strukturfonds durch die Europäische Kommission, wodurch bis zu 37 Milliarden Euro mobilisiert werden könnten, und zweitens das neue Programm für Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank im Gesamtwert von 750 Milliarden Euro. Beide Maßnahmen sind wichtig und zeigen, dass die „föderalen“ Institutionen tatsächlich beweglich sind und und schnell handeln.
Die Kommission hat zudem das neue „SURE“-Programm vorgeschlagen, um die Kosten vorübergehender Arbeitslosigkeit durch Darlehen zu finanzieren. Dieses Programm wurde allerdings noch nicht verabschiedet.
Vom Europäischen Rat können wir jedoch nichts Vergleichbares berichten. Nach zwei gescheiterten Sitzungen der Euro-Gruppe bot der Europäische Rat am 26. März ein wahrhaftiges Schauspiel der Verwirrung. Unsere Regierungen vermittelten solch ein Gefühl der Lähmung und Uneinigkeit, dass bereits einige die Frage stellten, ob vielleicht das europäische Projekt selbst in Gefahr sei. Gegenwärtig ist Europa das Epizentrum der Pandemie und wir hinken mit einer wirtschaftlichen Reaktion auf weltweiter Ebene hinterher.
Tatsache ist, dass der Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft ein Wiederaufbauprogramm erfordert, das bezogen auf die letzten Jahre beispiellos sein wird. Die Annahme, diese riesigen Investitionen allein durch Staatsverschuldung mit der Unterstützung der EZB stemmen zu können, ist völlig illusorisch. Zudem wäre dies ein Weg voller Risiken, der weniger demokratisch und wirtschaftlich zweifelhaft ist. Daher sind wir der Überzeugung, dass es jetzt unerlässlich ist, den Sprung zu einem Instrument für Gemeinschaftsanleihen zu vollziehen. Das Ziel sollte sein, gemeinsam Ressourcen zu mobilisieren, um in der Lage zu sein, einen echten europäischen Wiederaufbauplan zu implementieren. Dieses Vorhaben wird uns nur mit gemeinsamen Maßnahmen gelingen, und muss zudem mit gemeinsamen Instrumenten zum Ausgabenmanagement sowie mit einer stärkeren Kontrolle dieses Instruments durch das Europäische Parlament einhergehen.
Die Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen ist nicht nur eine Geste der Solidarität zwischen manchen Ländern, sondern sie stellt auch einen entscheidenden Schritt nach vorne dar, wenn wir verhindern wollen, dass der Euro und der Binnenmarkt in eine kritische Spirale eintreten, die sich auf alle Staaten der Union als Ganzes auswirken würde. Es liegt im Interesse der gesamten Eurozone, die durch den Kampf gegen das Virus verursachte wirtschaftliche Depression zu minimieren: die Betroffenheit ist symmetrisch und wird uns alle gleichermaßen treffen. Das Argument des „moralischen Risikos“ ist nicht akzeptabel, wenn wir bedenken, dass Deutschland in den letzten Jahren am meisten von der Einführung der gemeinsamen Währung profitiert hat, und dass die Niederlande ein Steuersystem haben, das die Einnahmen anderer Mitgliedstaaten mindert.
Jetzt ist also nicht der Zeitpunkt, über die gescheiterten Rettungsaktionen der Vergangenheit nachzudenken. Wenn wir nun Ländern wie Spanien oder Italien ein Rettungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus anbieten, das an noch mehr Austerität gebunden ist, wäre dies zutiefst kurzsichtig. Die Konsequenz wäre, dass die öffentliche Meinung in den am meisten betroffenen Ländern dieses Angebot als Demütigung durch ihre Partner in einem der kritischsten Momente wahrnehmen würde. Der Rückgriff auf ein ESM-Programm hätte dieselbe Wirkung, wie wenn die US-Regierung im Jahr 2005 beschlossen hätte, das Wachstum Louisianas über Jahre hinweg mit den gesamten Schulden zu belasten, die durch den Wiederaufbau nach dem Hurrikan Katrina entstanden waren. Von einem Vorschlag dieser Art könnten wir nur eine unaufhaltsame Zunahme der Unzufriedenheit gegenüber dem europäischen Projekt erwarten. Selbst ein bedingungsloser ESM-Kreditrahmen, wie ihn anscheinend einige in der Euro-Gruppe vorschlagen, wäre schlichtweg unzureichend.
Das ist die große Stunde Europas. Jacques Delors warnte kürzlich in einem Interview vor der Rückkehr zum Nationalismus im Europäischen Rat. Wir Pro-Europäer müssen reagieren. Jetzt ist die Zeit für eine europäische Reaktion an allen Fronten: an der Gesundheitsfront, indem Materialunterstützung geleistet wird und indem den Ländern geholfen wird, deren Gesundheitssysteme ausgelastet sind (sowie durch die Zusammenarbeit bei der Koordinierung und Leitung der wissenschaftlichen Forschung), und an der Wirtschaftsfront, indem wirklich europäische Mechanismen zum finanziellen Wiederaufbau, wie zum Beispiel Eurobonds, geschaffen werden.
Der letzte Europäische Rat beauftragte die Euro-Gruppe damit, die unterschiedlichen Optionen zu prüfen. Von den 19 Ländern, die zum Euroraum gehören, haben bereits acht ihre Zustimmung zu diesem Instrument erteilt. In dieser kritischen Zeit möchten wir die europäische Öffentlichkeit zu einer Mobilisierung aufrufen, um dieses Ziel zu erreichen, damit der Widerstand, den einige Länder immernoch leisten, überwunden werden kann. Europa muss ein Signal setzen, um zu zeigen, dass es dieser Aufgabe gewachsen ist, und dass es in der Lage ist, mit Risikobereitschaft und Ambition zu reagieren. Die Zukunft steht auf dem Spiel.
