ONLINE-EVENT: FÜR EINEN GRÜNEN AUFSCHWUNG!

Es ist fast ein Jahr her, dass sich der Europäische Rat auf "Next Generation EU" geeinigt hat, ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm, das der EU helfen soll, die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise zu bewältigen. Im Mittelpunkt dieser Vereinbahrung steht die Fazilität für den Wiederaufbau und die Stärkung der Resilienz (Recovery and Resilience Facility, RRF). Sie wurde im Februar letzten Jahres beschlossen und ist ein historischer Schritt für ein solidarisches Europa mit einem Umfang von über 670 Milliarden an Darlehen und Zuschüssen.

In den kommenden Wochen sollen die nationalen Pläne (RRPs) verabschiedet werden, womit wir in eine neue und kritische Phase eintreten: die Umsetzung. Wir wollen sicherstellen, dass die Stimme der Grünen auch in dieser Phase gehört wird, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Für uns ist diese Veranstaltung eine Gelegenheit, die Vorschläge und Vorgehensweisen der Grünen zu teilen, um das große Potenzial der RRF für den Wiederaufbau bestmöglich zu nutzen und sicherzustellen, dass die RRF den grünen Wandel voranbringt. Wir müssen während der Umsetzungsphase weiterhin genau hinschauen und wir möchten diese Veranstaltung nutzen, um mit der Zusammenarbeit zu beginnen.

PROGRAMM:

14-14:15 Begrüßung

14:15- 15:30 Ein Aufschwung für den Planeten: Klima und Biodiversität

37% der Mittel der RRF werden für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschwächung der Folgen des Klimawandels oder der Anpassung an den Klimawandel ausgegeben. Wir haben eine verbesserte Tracking-Methode in der Verordnung für Klimaausgaben, die auf dem EU-Taxonomie-Rahmen aufbaut. Damit können wir sicherstellen, dass die Investitionen, die als Ausgaben für das Klima qualifiziert werden, es auch tatsächlich sind. Die Grünen/EFA haben es geschafft, Greenwashing sinnvoll zu reduzieren, indem sie die "Rio Markers" von 1998, eine veraltete Methodik zur Nachverfolgung von Klimaausgaben, aktualisiert haben. Wir müssen dafü einstehen, dass die 37% nicht allgemeines Ziel, sondern Mindestuntergrenze sind. Darüber hinaus ist das "Do No Significant Harm"-Prinzip von besonderer Bedeutung. Denn damit können wir jedes kohlenstoffintensive Projekt im Rahmen der nationalen Pläne anfechten, um sicherzustellen, dass die Projekte keinen Schaden für die Biodiversität und die Umwelt im Allgemeinen anrichten.

In diesem Panel erörtern wir, ob alle Pläne vollständig mit dem Klimaziel übereinstimmen und die DNSH-Leitlinien richtig anwenden; ob die Kommission die Pläne richtig und ehrgeizig bewertet und welche Möglichkeiten für Investitionen in grüne Projekte es gibt; und ob wir genügend Garantien für die Projekte sehen, bei denen wir Zweifel an der Einhaltung der DNSH-Leitlinien haben.

15:30-15:45 Pause

15:45- 17:00 Ein Aufschwung für die Menschen: soziale und gender Gleichheit

Die RRF muss einen Beitrag zur Europäischen Säule sozialer Rechte leisten, soziale Institutionen und Schutzsysteme stärken und negative Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigen. Ein spezieller Bewertungsindex wird bis Ende des Jahres voll funktionsfähig sein, um den Fortschritt bei der Umsetzung der Wiederaufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedsstaaten darstellen zu können. Es ist uns nicht gelungen, wie gewünscht eine verpflichtende Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen (Gender Impact Assessment, GIA) zu erreichen. Wir konnten jedoch erfolgreich eine Maßnahme in die Verordnung aufnehmen, nach der die Mitgliedstaaten dazu verpflichte sind aufzuzeigen, wie sie geschlechtsspezifische Ungleichheiten, die sich aus der Krise ergeben, in ihren Plänen angehen. In diesem Zusammenhang überwachen wir genau, ob die geschlechtsspezifischen länderspezifischen Empfehlungen adäquat berücksichtigt werden.

In diesem Panel diskutieren wird, wie wir die RRF nutzen können, um soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu bekämpfen; ob die in den RRPs enthaltenen Maßnahmen angemessen sind, um die sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen und den grünen Wandel zu begleiten, um ihn gerecht und sozial inklusiv zu gestalten; und die Ära der fehlgeleiteten Austerität zu beenden.

17h-17:15 Pause

17:15-18:30 Eine Aufschwung für unsere Demokratien: Rechtsstaatlichkeit

Die RRF kann helfen, die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu stärken. Wir müssen die Risiken für die finanziellen Interessen der EU bei der Umsetzung der RRF sehr sorgfältig überwachen, wenn gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen wird. Dabei müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Kontrollsysteme legen, die auch den weiteren Kontext der Justiz, sowie das öffentliche Auftragswesen einschließen.  Insbesondere müssen die Meilensteine der nationalen Pläne im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung, Aufdeckung und Korrektur von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten bei der Verwendung der im Rahmen der RFF bereitgestellten Mittel erfüllt werden. In diesem Sinne werden Transparenz und Zugang zu Dokumenten in der Umsetzungsphase eine Schlüsselkomponente für die Kontrolle und damit für den Erfolg sein. Die Grünen haben sich aktiv dafür eingesetzt, dass die lokalen und regionalen Gemeinden zentrale Akteure für die Umsetzung der Pläne sein müssen, da sie einen wichtigen Teil der Ressourcen verwalten und voll in die Umsetzung eingebunden sind.

Dieses Panel wird sich mit der Frage beschäftigen, wie die RRF dazu beitragen kann, die Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa zu stärken; wie wir ihre Einhaltung in Bezug auf Betrug, Korruption und Interessenkonflikte überwachen können; und wie wir zusammenarbeiten können, um die Mechanismen für Transparenz und Rechenschaftspflicht für eine bessere Umsetzung zu stärken.

18:30-18:45 Schlussbemerkungen.

Hintergrundinformationen: EGP resolution RRF
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