Wirtschaftskriminalität und eine Europäische Staatsanwaltschaft
Wie Wirtschaftskriminalität bekämpfen und Grundrechte sichern?
Korruption, Geldwäsche, Betrug - solche Verbrechen bedrohen die wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union. Es gibt mehrere Initiativen, um diese Probleme lösen. Eine ist der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Europäischen Staatsanwaltschaft aus dem Juni 2013.
Wir bringen Rednerinnen und Redner mit praktischen Erfahrungen und Fachwissen zusammen, die mit ihren Beiträgen das Bewusstsein und die Diskussion für das Thema Wirtschaftskriminalität voranbringen werden. Dem Thema nähern wir uns aus strafrechtlicher Perspektive, dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit sowie aus datenschutzrechtlicher Sicht. Die Debatte schließt an die Konferenz aus dem Dezember 2012 "EU Strafrecht: Ein Grüner Ansatz, um in der Europäischen Union Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, justizielle Kooperation zu fördern und Grundrechte zu schützen" an.
Es diskutieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini, Rui Tavares, Eva Joly und Bart Staes. Unsere Gastrednerinnen und Redner sind
• Naomi Fowler, preisgekrönte Radio Journalistin und Podcasterin, TAXCAST Produzentin für das Tax Justice Network
• Manuel Rubio-Gullon (Berater der französischen ständigen Vertretung bei der EU für Strafrechtsthemen)
• Dr. Hans-Holger Herrnfeld, Sonderberater im General Direktorat Strafrecht zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Bundesministerium der Justiz Deutschland, ehemaliges Mitglied von Eurojust
• Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter
• Prof. Dr. Holger Matt, Vorsitzender der European Criminal Bar Association (ECBA)
• Libby McVeigh, Leiterin für den Bereich Reformen, Fair Trials International, London
• Robert Palmer, Kampagnenleiter Banks and Corruption bei Global Witness
• Prof. Dr. Brigitte Unger, Ökonomie des öffentlichen Sektors an der Utrecht School of Economics der Universität Utrecht
• Dr. Marianne Wade, Direktorin des Instituts für Gerichtliche Verwaltung,Universität Birmingham
Programm
9:30 Uhr
Grundsatzrede: Wirtschaftskriminalität und die Wirtschaftskrise, Naomi Fowler
Antwort: Rui Tavares MdEP
Diskussion
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10:15 Uhr
Geldwäsche als Bedrohung für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit
Peter Hustinx
Brigitte Unger
Robert Palmer
Moderatorin: Judith Sargentini MdEP
Fragen & Antworten
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11:00 Uhr
Die Europäische Staatsanwaltschaft und der Kampf gegen Betrug
Dr. Marianne Wade
Prof. Dr. Hans-Holger Herrnfeld
Manuel Rubio-Gullon
Moderatoren: Eva Joly MdEP & Bart Staes MdEP
Fragen & Antworten
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11.45 Uhr
Die Europäische Staatsanwaltschaft und Verfahrensrechte in der EU
Prof. Dr. Holger Matt
Libby McVeigh
Moderator: Jan Philipp Albrecht MdEP
Fragen & Antworten
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12:30 Uhr
Schlussbemerkung
Jan Philipp Albrecht MdEP