EP-Präsidentschaft

Am heutigen Dienstag hat die Mehrheit im Europäischen Parlament den italienischen EVP-Abgeordneten Antonio Tajani zum neuen Präsidenten der Institution gewählt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller:

"Wir gratulieren Antonio Tajani zu seiner Wahl. Er muss als Parlamentspräsident die Versprechen halten, die er in unserer Fraktion und im Plenum gegeben hat. Wir stimmen mit Antonio Tajani in vielen inhaltlichen Punkten nicht überein etwa was Frauenrechte angeht oder den Umgang mit Lobbyisten. Als Präsident muss er seine politische Vergangenheit hinter sich lassen, über seinen persönlichen Vorstellungen stehen und die europäischen Grundwerte vertreten. Wir erwarten von Antonio Tajani, dass er die Rechte der kleineren Fraktionen respektieren und nach Außen die Positionen des gesamten Parlaments vertreten wird. Er muss zeigen, dass er es ernst meint mit mehr Transparenz in den EU-Institutionen."