Nichtständiger Ausschuss für die CIA-Gefängnisse
Untersuchung illegaler Gefängnisse in Europa
Stellungnahmen amerikanischer Autoritäten, Zeitungsberichten und NROs zufolge gibt es CIA-Geheimgefängnisse in Europa, illegale Entführungen und Misshandlung von Häftlingen.
Sollten sich diese Anschuldigungen als wahr herausstellen, sehen die Grünen/EFA darin eklatante Grundrechtsverletzungen. Daher haben wir uns für ein parlamentarisches Untersuchungsverfahren eingesetzt. Infolgedessen und dank der Unterstützung anderer Abgeordneter hat das Europäische Parlament am 18. Januar der Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses für die Untersuchung der Anschuldigungen hinsichtlich des Flugverkehrs und der illegalen Festhaltung Gefangener durch die CIA in europäischen Staaten. zugestimmt.
Der Auftrag des nichtständigen Ausschusses besteht im Zusammentragen und Analysieren verschiedener Informationen, um folgende Fragen zu klären:
- Hat die Central Intelligence Agency (CIA) oder andere US-Agenten oder Geheimdienste dritter Staaten Entführungen, "außerordentliche Auslieferungen", geheime Inhaftierungen, Folter, unmenschliches oder entwürdigende Behandlung der Gefangenen in Staaten der Europäischen Union oder auf dem Staatsgebiet der Beitrittskandidaten durchgeführt, oder haben sie das europäische Gebiet für diese Ziele missbraucht, beispielsweise bei Durchflügen von oder zu diesen Ländern?
- Könnten diese Maßnahmen, die als Teil des Kampfes gegen Terrorismus ausgeführt worden wären, als eine Verletzung des EU-Vertrages angesehen werden, insbesondere von Artikel 6 des EU-Vertrages, hinsichtlich des Respekts der Grundrechten in der Europäischen Union, der Grundrechtscharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Verträgen und Abkommen?
Die Kommission sollte in Erfahrung bringen,
- ob Angehörige der EU festgehalten wurden
- und ob die Mitgliedsstaaten der EU an dem illegalen Freiheitsentzug mitgewirkt haben oder davon gewusst haben.
Die grünen Abgeordnete in dem Nichtständigen Ausschuss werden alles daran setzen, den Anschuldigungen auf den Grund zu gehen. Der Ausschuss wird in vier Monaten einen Zwischenbericht erstellen.
Unsere Abgeordnete in dem Ausschuss sind:
- Cem Özdemir, Vize-Präsident
- Kathalijne Buitenweg, Mitglied
- Jean Lambert, Stellvertretendes Mitglied
- Raül Romeva i Rueda, Stellvertretendes Mitglied
