Dienstleistungsrichtlinie

Lange hat ein Thema Europa nicht so sehr bewegt wie die Dienstleistungsrichtlinie. Der vermeintliche Bedrohungscharakter hat die Debatte so stark polemisiert, dass es bei der Abstimmung nun um viel mehr geht als um die Liberalisierung der Dienstleistungen. Es geht um den Anspruch Europas, wirtschaftliche und soziale Lösungen aufzuzeigen.

Wir vertreten dabei die Idee, dass eine Liberalisierung der Dienstleistungen gut und richtig ist. Die vorgeschlagene Reihenfolge ist aber falsch. Wir wollen zuerst harmonisieren, bevor wir die Arbeitsbestimmungen liberalisieren. Sonst besteht die Gefahr des Anpassungsdruck nach unten - zulasten der Verbraucher und der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund begrüßen wir den Kompromiss, der die Zulassung einer Dienstleistung von den Regeln der tatsächlichen Ausübung unterscheidet.

Außerdem muss Rechtsklarheit herrschen. Wir freuen uns über die Einsicht, dass weitere Änderungen vonnöten sind, aber der vorgelegte Kompromiss der "Großen europäischen Koalition" von SPE und EVP führt zu einer Undurchsichtigkeit des ganzen Vorhabens. Eine Diskussion ist aber nur möglich, wenn jeder weiß, wovon er spricht.

Eine ausführliche Darstellung des Themas und vor allem der grünen Position finden Sie auf den Seiten von Heide Rühle und von Elisabeth Schroedter.

Weiterführende Informationen:

• Gegen die Bolkestein-Richtline: Grüne Alternativen
• Europäischer Appell Dienstleistungsrichtlinie
• Die Dienstleistungsrichtlinie - gleiche Bedingungen, gleichen Zugang, gleichen Schutz (pdf)