Olympische Spiele
Grüne/EFA fordern EU-Boykott der Eröffnungszeremonie
Anlässlich der heutigen Debatte im europäischen Parlament zur kontrovers diskutierten Frage eines EU-Boykotts der Olympischen Spiele in Peking erklären die beiden Fraktionschefs der Grünen/EFA im europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni:
"Für die Fraktion der Grünen/EFA im europäischen Parlament stellen die Olympischen Spiele in China nicht nur ein sportliches Ereignis dar, sondern sollten als Gelegenheit für eine breite Debatte über eine sichtbare Verbesserung der Demokratie, der Menschenrechte in China, aber auch der Lebensbedingungen der tibetischen Bevölkerung und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten genutzt werden.
Die Möglichkeit eines Boykotts der Olympischen Spiele in China sollte ohne Tabu in Betracht gezogen werden, gerade weil die Frage nach den Voraussetzungen in Bezug auf Freiheit und Demokratie für die Organisation eines solchen Events weit über den aktuellen Anlass - China und seine Menschenrechtssituation - hinausgeht.
Des Weiteren sollten wir die Diskussion über einen Boykott der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele vonseiten der Staatschefs, der Sportler und der Journalisten eröffnen.
Schließlich sollten wir Aktionen zur Unterstützung der tibetischen Bevölkerung sowie anderer Minderheiten planen, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben mit den Aktionen "ein Pass für die Freiheit" für chinesische Dissidenten, mit dem Tragen eines grünen Bandes wie es der Sprecher der französischen Athleten vorgeschlagen hat oder mit dem Tragen einer orangenen Schärpe durch Sportler, Zuschauer und die Presse.
Diese Aktionen sollen die chinesische kommunistische Partei zu konkreten Schritten in Richtung einer demokratischen Öffnung und zu Respekt der Rechte von Individuen bewegen oder sie sollte es bereuen, die Olympischen Spiele unter diesen für die heutige Zeit unannehmbaren Bedingungen organisiert zu haben.
Es ist inakzeptabel, dass die EU zur Situation der tibetischen Bevölkerung und der chinesischen Dissidenten schweigt, nur weil sie Atomkraftwerke und Automobilfabriken verkaufen möchte.
Die Grünen /EFA fordern von der slowenischen und der zukünftigen französischen Präsidentschaft eine Initiative, damit die EU geschlossen die Eröffnungsfeier boykottiert.
Anlässlich der Debatte, die diesen Mittwoch den 26. März in der Plenarsitzung stattfindet, wird die Fraktion der Grünen/EFA im europäischen Parlament T-Shirts von Reporter ohne Grenzen tragen."
