Vertrag von Lissabon

In der Europäischen Union findet heute mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon durch die Staats- und Regierungschefs ein achtjähriger Reformprozess seinen Abschluss. Wenn dieser Vertrag im Laufe des nächsten Jahres von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wird, kann er am 01.01.2009 in Kraft treten.

Wir, die Grünen im Europäischen Parlament befürworten den Vertrag von Lissabon als eine weitere Etappe im europäischen Verfassungsprozess, der ein Kompromiss, in vielem ungenügend, dennoch wegweisend und unverzichtbar ist.

Dieser Vertrag stärkt die europäische Demokratie, erklärt die Union zur Grundrechte-Gemeinschaft, verpflichtet ihre Politik auf gemeinsame Werte und Ziele und auf das Prinzip der Nachhaltigkeit, erhebt soziale Rechte zu klassischen Menschenrechten, bindet ihre Außenpolitik und Sicherheitspolitik an das Völkerrecht, klärt die Zuständigkeiten, verstärkt die Handlungsfähigkeit, die Transparenz und die Mitbestimmung ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Wir, die Grünen im Europäischen Parlament, verkennen nicht die Mängel dieses Vertrages: Die Regierungen haben in der Krise des Verfassungsprozesses die Chance vertan, einen noch größeren Schritt zu wagen. Stattdessen bleibt der Vertrag hinter der Verfassung zurück. Eine europäische Sozialunion kommt nicht zu Stande. Die europäische Demokratie bleibt unvollständig.

Wir bedauern, dass die Forderung nach einer europäischen Volksabstimmung nicht erfüllt wurde, sehen jedoch in nationalen Abstimmungen keinen Ersatz.

Wir, die Grünen im Europäischen Parlament sehen in diesem Vertrag jedoch nicht das Ende eines Weges, sondern einen neuen Anfang, einen Aufbruch in einem erneuerten Europa. Die Demokratisierung der Union wird es ihren Bürgerinnen und Bürgern möglich machen, die Antworten Europas auf die Herausforderungen der Zukunft mitzubestimmen.