Iran

Die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat heute eine Ansprache vor den neuen Mitgliedern der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament gehalten.

Shirin Ebadi betonte, dass das iranische Volk ein Grundrecht auf friedliche Demonstrationen habe. Friedliche Proteste würden durch brutale Gewalt erwidert und mehrere Menschen, darunter 34 Journalisten, seien von den Behörden in Gewahrsam genommen worden, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie hat außerdem auf technologische Maßnahmen zur Unterdrückung von Protesten hingewiesen, die Technik von Europäischen Firmen wie Nokia und Siemens benutzten.

Frau Ebadi wies auf die auffälligen Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Wahl hin und unterstrich, dass der kontrollierende Wächterrat von den 430 Kandidaten lediglich 4 (alle ehemalige Regierungsmitglieder) zugelassen habeund dass 50 Städte mehr Stimmabgaben registriert hätten als sie überhaut Einwohner besäßen. Frau Ebadi betonte, dass sie mit ihrer Rede die Rechte aller Iranischen Bürger und keinen bestimmten Kandidaten unterstützen wolle.

Shirin Ebadi forderte die Einrichtung einer Delegation von Europaparlamentariern zur Beobachtung der Situation im Iran und betonte, dass wenn die iranischen Behörden Visa ablehnen sollten, dies das undemokratische Verhalten der iranischen Regierung bestätigen würde.Sie schloss mit der Feststellung, dass auch wenn die Zukunft des Irans schwer vorauszusagen sei, diese in einem großen Maße von den Sympathien und der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft abhinge.

Die Grünen haben den Ayatollah Khamenei aufgefordert, das offizielle Wahlergebnis zu annullieren und die Wahlen unter der Aufsicht internationaler Beobachter zu wiederholen.

Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Fraktion die Grünen/EFA, erklärt dazu:

"Wir fordern die EU und vor allem die Staaten mit Botschaften in Teheran dazu auf, eine koordinierte Aktion zur Unterstützung der iranischen Bürger in Bedrängnis durchzuführen, beispielsweise durch die Öffnung ihrer Botschaften für Verwundete. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen jetzt allen ihren Einfluss nutzen, um die Iranische Regierung von einem weiteren Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten abzuhalten. Wir verlangen, dass die Iranischen Behörden alle Bürger freilassen, die nur aufgrund ihrer Überzeugungen verhaftet wurden. Außerdem müssen alle zur Verantwortung gezogen werden, die sich der Verletzung oder Tötung von Demonstranten schuldig gemacht haben. Wir fordern Siemens- und Nokia-Manager, die betroffenen Regierungen und die Europäische Kommission auf, den Vorwürfen gegen Europäische Firmen nachzugehen, die die Versuche der Iranischen Regierung zur Internetzensur vereinfacht haben sollen.  Eine solche Kooperation muss für die Zukunft ganz klar ausgeschlossen werden."

Die Grünen unterstützen auch die Forderung von Shirin Ebadi nach der Reise einer UN-Gesandtschaft und einer Delegation des Europäischen Parlaments in den Iran.