Die Globalisierung muss politisch gestaltet werden
Bericht des Globalisierungspanels in Wien
Die Kritik und der Widerstand der Menschen gegen die wirtschaftliche Globalisierung wird in der Zukunft noch stärker wachsen - und das zu Recht -, wenn diese nicht radikal mit einer politisch gesteuerten Umverteilung des Reichtums und dem Schutz der Umwelt verbunden wird. Dies war der eindeutige Tenor der Eröffnungsdebatte des Grünen Parlamentarier Treffens im österreichischen Parlament.
Die Rolle der EU in der politischen Gestaltung von Globalisierung wird kritisch eingeschätzt, und auch unterschiedlich. "Bei Umweltschutz und anderen Fragen ist Europa bereits eine Weltmacht, aber in anderen Gebieten, die dringend gestaltet werden müssen, ist die EU als Akteur so gut wie abwesend", sagte der ehemalige deutsche Umweltminister Jürgen Trittin und verband dies mit der Forderung, die Rolle der EU zu stärken. Von anderen Grünen Spitzenpolitikern wird das anders gesehen. Jean Lambert von den britischen Greens kritisierte mit scharfen Worten die "Lissabon Strategie" der EU, die als Antwort Europa's auf die Globalisierung bedingungslos auf globale Wettbewerbsfähigkeit setzt und dabei den Sozialschutz und den Erhalt der öffentlichen Dienste in Frage stellt.
Die Sozialpolitikerin forderte dazu auf, die globale Wirtschaftmacht wieder stärker mit politischem Gestaltungsanspruch zu konfrontieren. Ganz oben auf ihrer Liste steht dabei, transnationale Unternehmen stärker in die soziale Pflicht zu nehmen und den internationalen Handel auf fairen Austausch, faire Preise und soziale und ökologische Mindeststandards zu verpflichten. Insgesamt müssten bevorzugt die lokalen Wirtschaftszusammenhänge gestärkt und "Wachstum" dem Ziel der nachhaltigen Armutsbekämpfung untergeordnet werden.
Einhellig zeigten sich die Grünen Redner hingegen in der Beurteilung, dass der Motor der wirtschaftlichen Globalisierung während der vergangenen 20 Jahre - nämlich billige und im Überschuss zur Verfügung stehende Energie - inzwischen vernehmlich stottert und die EU grundsätzliche und innovative Antworten auf die drohende energetische Versorgungsunsicherheit finden muss. "In Bezug auf den in den nächsten 10 Jahren erwarteten Umschlagpunkt der produzierten Energiemenge (peak-oil crisis) laufen die klassischen politischen Konzepte der großen Parteien ins Leere", stellte Martin Bursik von den tschechischen Grünen fest. Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, forderte eine "neue europäische Energiekultur", wie sie in der "Wiener Erklärung für eine nachhaltige Energiepolitik in Europa" von den Grünen konkret durchdekliniert wird. "Energetische Versorgungssicherheit ist möglich, und sie ist erneuerbar", fasste Jürgen Trittin den Grünen Ansatz zusammen, der großen Vielfalt erneuerbarer Energien auf europäischer Ebene politisch endlich den Weg zu ebenen.
Martin Köhler
