EU-Frühjahrsgipfel
Klimaschutzversprechen einlösen!
Anlässlich des bevorstehenden Frühjahrsgipfels fordern Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA, und Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA, den Europäischen Rat auf, den großen Versprechen des letzten Jahres, die beim Frühjahrsgipfel 2007, beim G8 Gipfel in Heiligendamm und bei der UNO-Klimakonferenz in Bali in Serie gegeben wurden, politisches Handeln folgen zu lassen:
"Wir fordern vom Rat kein weiteres Aufweichen der Vorschläge der Kommission, die im Markt- und im Energie- und Klimapaket vorliegen, zuzulassen. Die Kommissionsvorschläge sind keinesfalls ehrgeizig, sondern schon Kompromisse, die auf langwierigen Abwägungen beruhen.
Um im Rahmen der UNO-Klimaverhandlungen weiter eine glaubwürdige und positive Führungsrolle zu spielen, darf an diesen Kompromissen nicht gerüttelt werden. Zur Erreichung des 2°-Zieles sind die Vorschläge bereits zu schwach. 20% CO2-Reduzierung bis 2020, das klingt ehrgeizig, ist aber weit von notwendigen Klimazielen entfernt. Die Staats- und Regierungschefs dürfen dem Druck großer Klimasünder wie der Automobilindustrie und den energieintensiven Industrien nicht nachgeben.
Nicht nur Klimaschutz, sondern auch Energieversorgungssicherheit erfordern eine gemeinsame europäische Strategie. Wir fordern deshalb vom Rat, sich nicht damit abzufinden, dass jeder Mitgliedsstaat seine großen Energiegeschäfte auf eigene Faust macht. Die Pipelines Northstream und Southstream sind Symbole dafür, dass es eine gemeinsame Politik für Energiesicherheit nicht gibt. Und die Entscheidungen zur Mittelmeerunion kaschieren nur schlecht, dass der französische Präsident eine Art Export-Import-Agentur für Atomtechnik, Waffen und Rohstoffe betreiben will. Diese spalterische Interessenspolitik einzelner Mitgliedsstaaten darf vom EU-Rat nicht gedeckt werden. Denn nur gemeinsam kann die EU nicht nur mit Russland sondern auch mit anderen Ländern, die über große Energieressourcen verfügen, stark verhandeln.
Wir erwarten auch, dass während des Gipfeltreffens in Brüssel die Mitgliedsstaaten in die Schranken gewiesen werden, die wieder versuchen, Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen. Nachhaltige Entwicklung kann in Europa nur stattfinden, wenn die Grenzen des Wachstums berücksichtigt werden. Nichts belegt das mehr als die bedrohliche Entwicklung der globalen Erwärmung."
Rebecca Harms wird am EU-Gipfel am13./14. März als Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion Donnerstag abends und freitags im Pressezentrum anwesend sein und für Medienanfragen zu Verfügung stehen.
