zum Anstieg der Lebensmittelpreise

Das Europäische Parlament,

–    unter Hinweis auf Warnungen der FAO vom 3. Februar 2011 bezüglich des weltweiten Anstiegs der Lebensmittelpreise,

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. März 2009 zu „Lebensmittelpreisen in Europa“, in der die Folgen steigender Lebensmittelpreise für die ausreichende Lebensmittelversorgung in den Entwicklungsländern betont werden,

–    unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (KOM(2009)0591),

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zu dem Thema „Gerechte Einnahmen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (2009/2237),

–    unter Hinweis auf die acht Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, an die G20,

–    unter Hinweis auf die Empfehlungen des mit Unterstützung der Weltbank, des UNDP und der FAO initiierten und geförderten Weltlandwirtschaftsrates (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development – IAASTD) bezüglich Strategien für die weltweite Ernährungssicherheit,

–    gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Lebensmittelpreisindex der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sieben Monate in Folge gestiegen ist und den höchsten Stand seit Beginn des Indexes im Jahr 1990 erreicht hat, sowie in der Erwägung, dass die Preise für Grundnahrungsmittel beinahe auf ihren Rekordstand aus dem Jahr 2008 geschnellt sind, was in vielen Ländern, darunter Tunesien und Ägypten und andere Länder des Nahen Ostens, die von der Weizeneinfuhr abhängen, zu sozialen und politischen Unruhen geführt hat,

B.   in der Erwägung, dass Schätzungen der FAO zufolge die Zahl der unterernährten Menschen in der Welt im Jahr 2010 die Marke von 925 Millionen erreicht hat und dass steigende Lebensmittelpreise in Verbindung mit dem Bevölkerungswachstum und unvorhersehbaren Versorgungsmängeln diese Zahl noch erhöhen werden sowie dass 29 Länder auf der Welt Schwierigkeiten bei der Lebensmittelversorgung haben und auf Nahrungsmittelhilfe von außen angewiesen sind,

ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTOREN

C.  in der Erwägung, dass die derzeitigen Preissprünge auf verschiedene Fälle plötzlicher Versorgungsknappheit infolge extremer Wetterereignisse wie z. B. Überschwemmungen und Dürren zurückzuführen sind, die durch den Klimawandel zunehmend verstärkt werden, auf die Spekulation mit Lebensmittelrohstoffen, die wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln durch steigende Bevölkerungszahlen, die verstärkte Produktion von Biokraftstoffen, die Abhängigkeit von Lebensmitteleinfuhren aufgrund von Konflikten oder einer gescheiterten Ernährungssicherheitspolitik sowie auf die zunehmende Verfütterung von Getreide an Vieh, um der wachsenden Nachfrage nach Fleisch in den sich entwickelnden Volkswirtschaften nachzukommen, was die Zahl der Armen in den Städten der Entwicklungsländer ansteigen lässt, die größtenteils von Lebensmitteleinfuhren abhängen,

SPEKULATION MIT LEBENSMITTELROHSTOFFEN

D.  in der Erwägung, dass die Schwankungen der Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe zu einem erheblichen Teil durch den zunehmenden Finanzmarktkapitalismus und die Spekulation „reiner Finanzinstitute“ mit Rohstoffen verstärkt wurden; in der Erwägung, dass institutionelle Investoren ihre Investitionen in die Rohstoffmärkte von 13 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 170 bis 205 Milliarden Euro im Jahr 2008 erhöht haben; in der Erwägung, dass der Zufluss von „Long“-Positionen auf Rohstoffe, einschließlich der starken Zunahme außerbörslicher Geschäfte (Over-The-Counter-Geschäfte, OTC) und insbesondere börsengehandelter Fonds (Exchange Traded Funds, ETF), den Preis für Rohstoffe künstlich in die Höhe treibt, die Preisdynamik von Fundamentalfaktoren, wie z. B. historischen Reihen des Verhältnisses von Vorrat zu Verbrauch, abkoppelt und die normalen Transaktionen an den Terminmärkten verzerrt,

E.   in der Erwägung, dass Spekulationen bei der Krise der Lebensmittelpreise im Jahr 2008 eine große Rolle spielten und dass die zunehmende Spekulation mit Lebensmittelrohstoffen auch eine Folge des steigenden Volumens und der finanziellen Verbindung mit anderen Rohstoffmärkten sowie der zunehmenden Risiken an den Derivatemärkten ist; in der Erwägung, dass bestimmte Akteure auf den physischen Märkten in der EU sowie Rohstoffderivate weder überwacht noch reguliert werden, da sie von Ausnahmen und Regelungslücken im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und der Richtlinie über Marktmissbrauch (MAD) profitieren,

NICHT NACHHALTIGE ABHÄNGIGKEIT VON FOSSILEN KRAFTSTOFFEN UND KONKURRENZ ZWISCHEN LEBENSMITTELN UND KRAFTSTOFFEN

F.   in der Erwägung, dass die Lebensmittelpreise aufgrund energieintensiver Produktionsverfahren, die auf Kunstdüngern, Pflanzenschutzmitteln, verarbeiteten Futtermitteln und dem Transport über weite Strecken aufbauen, zunehmend an die Preise für fossile Kraftstoffe gekoppelt sind und dass diese Faktorpreise analog zu den Preisen für fossile Kraftstoffe steigen; in der Erwägung, dass sich die gesamte Ethanolerzeugung in der EU zwischen 2007 und 2009 mehr als verdoppelt hat,

G.  in der Erwägung, dass die Produktion von Biokraftstoffen zu Konflikten um die Landnutzung im Sinne von „Lebensmittel versus Kraftstoff“ führt; in der Erwägung, dass der zunehmende Einsatz landwirtschaftlicher Rohstoffe zur Viehfütterung und für die Produktion von Biokraftstoffen vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise Spekulationen mit landwirtschaftlichen Rohstoffen Vorschub geleistet hat, die dringend auf globaler Ebene angegangen und kontrolliert werden müssen,

WTO UND IWF, ERZEUGUNG FÜR DEN WELTMARKT VS ERZEUGUNG FÜR DIE EINHEIMISCHE BEVÖLKERUNG

H.  in der Erwägung, dass die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation in den letzten Jahrzehnten eine Liberalisierung des Handels und Reformen der landwirtschaftlichen Strukturen in den Entwicklungsländern gefördert haben, was in vielen Ländern zu einem vorherrschenden Modell einer großmaßstäblichen, exportorientierten und für den Weltmarkt produzierenden Landwirtschaft auf Kosten einer nachhaltigen lokalen Lebensmittelproduktion und lokaler Lebensmittelmärkte geführt hat, wodurch wiederum die ländliche Wirtschaft und die Lebensmittelsicherheit der Entwicklungsländer geschwächt wurden,

GERINGE INVESTITIONEN IN LANDWIRTSCHAFTLICHES WISSEN

I.    in der Erwägung, dass der Anteil der Hilfsleistungen an die Entwicklungsländer, der in die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums fließt, in den vergangenen drei Jahrzehnten dramatisch gesunken ist; in der Erwägung, dass die Investitionen in nachhaltige Lebensmittelsysteme in den Entwicklungsländern aufgrund einer Verschiebung der Prioritäten hin zu einer exportorientierten Produktion gesunken sind, was zu einer weiteren Schwächung der lokalen Kapazität führt, ausreichende Lebensmittel zu erzeugen und zu fairen Preisen zu verteilen,

SCHLECHTERSTELLUNG DER LANDWIRTE UND VERSCHWENDUNG VON LEBENSMITTELN

J.    in der Erwägung, dass der Einkommensanteil der Landwirte aus der Lebensmittelkette erheblich gesunken ist, im Gegensatz zu einem konstanten Anstieg der Gewinne auf Seiten der verarbeitenden Industrie und des Einzelhandels; in der Erwägung, dass die Verbraucherpreise gestiegen sind und dass mindestens 30 % aller weltweit erzeugten Lebensmittel auf verschiedenen Stufen entlang der Lebensmittelkette verschwendet werden,

GETREIDEFÜTTERUNG VS GRASFÜTTERUNG, FUTTERMITTELABHÄNGIGKEIT

K.  in der Erwägung, dass das vorherrschende Modell der inputintensiven Fleischerzeugung mit Getreidefütterung und die damit verbundenen strukturellen Überschüsse in hohem Maße zur gegenwärtigen Krise des europäischen Viehsektors beigetragen haben, woran sich die große Abhängigkeit von Futtermitteleinfuhren im Gegensatz zu nachhaltigeren und preiswerteren Systemen der Fleischerzeugung mit Grasfütterung erkennen lässt; in der Erwägung, dass die Auswirkungen der nicht nachhaltigen Nutzung von Wasser, Boden und Artenvielfalt zusammen mit den stärker werdenden Auswirkungen des Klimawandels zu zunehmenden Spannungen auf den Agrarmärkten und zu höheren Lebensmittelpreisen führen werden,

ZUSAMMENBRUCH DER AGRARSYSTEME IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN

L.   in der Erwägung, dass Exportsubventionen und Nahrungsmittelhilfe, insbesondere aus den USA und der EU, in den Entwicklungsländern seit Jahrzehnten dafür verantwortlich sind, dass Produktionsstrukturen, die der Deckung des Eigenbedarfs dienen, und kleine landwirtschaftliche Betriebe zerstört wurden und Millionen von Familien ohne Land und ohne ausreichenden Zugang zu Lebensmitteln sind,

M.  in der Erwägung, dass die Auswirkungen von Verschwendung, einer für den Weltmarkt produzierenden Landwirtschaft und exportorientierten Produktion, mangelnde Investitionen in landwirtschaftliches Wissen und landwirtschaftliche Erweiterungsleistungen, die zu schlechter Bodennutzung und Wasserwirtschaft und zu Überweidung führen, sowie extreme Wetterereignisse, die zunehmend mit dem Klimawandel zusammenhängen, alle zum Zusammenbruch von Agrarsystemen beitragen; in der Erwägung, dass die Abwanderung vom Land in die Städte und die zunehmende Zahl an Menschen, die in besorgniserregender Weise von Lebensmitteleinfuhren abhängen, zu einer immer größeren Anfälligkeit für Preissprünge führen,

KLIMAWANDEL UND WELTWEITE LEBENSMITTELVORRÄTE

N.  in der Erwägung, dass sich die Auswirkungen des Klimawandels, z. B. Dürren und Sturmfluten, wie in Australien, Pakistan und Russland geschehen, verheerend auf das voraussichtliche Muster der Lebensmittelproduktion auswirken, die Lebensmittelversorgung einschränken und sprunghaft steigende Lebensmittelpreise auslösen,

O.  in der Erwägung, dass die weltweiten Lebensmittelvorräte zwar nicht so gering sind wie 2008, sich jedoch dennoch auf einem historischen Tiefstand befinden, was es nicht erlaubt, die verzeichneten Preissprünge vorübergehend abzufedern, und was es den einfuhrabhängigen Ländern nicht ermöglicht, ihre Bevölkerung in Zeiten der Knappheit ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen,

LANDANEIGNUNG

P.   in der Erwägung, dass insbesondere in Afrika große Landflächen von nicht afrikanischen Unternehmen aufgekauft wurden, häufig ohne die Zustimmung der Grundbesitzer; in der Erwägung, dass dieses Land nicht immer für die Erzeugung von Lebensmitteln genutzt wird, sondern auch für die Erzeugung von Exportgütern wie Holz genutzt werden kann; in der Erwägung, dass derartige Entwicklungen ohne angemessenen rechtlichen Rahmen das Potenzial afrikanischer Länder für die Erzeugung von Lebensmitteln gefährden,

DIE EU ALS GEBER UND INTERNATIONALER VERHANDLUNGSFÜHRER IN HANDELSFRAGEN

Q.  in der Erwägung, dass die Stimme der EU als Entwicklungshilfegeber und wichtiger Handelspartner Gewicht bei bilateralen und multilateralen Verhandlungen hat und verantwortungsvoll eingesetzt werden sollte, auch im Sinne der Nutzung von Instrumenten, die sozial gerechte und umweltverträgliche Handelsvorschriften, wie beispielsweise das Konzept eines bedingten Marktzugangs, wie es vom Europäischen Parlament empfohlen wird, fördern,

FORDERUNGEN

FAIRER HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN

1.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine überarbeitete Handels- und Entwicklungsstrategie anzunehmen, die es Entwicklungsländern ermöglicht, ihren einheimischen Lebensmittelmarkt ausreichend zu schützen und eigene Maßnahmen zu beschließen, um ihr Potenzial für die Erzeugung von Lebensmitteln zu steigern und ihre Kleinbauern zu unterstützen;

2.   besteht darauf, dass direkte und indirekte Ausfuhrsubventionen, die in vielen Entwicklungsländern die lokalen Systeme der Lebensmittelsicherheit zerstört haben, eingestellt werden müssen, ebenso wie die Mechanismen der Zolleskalation für verarbeitete Erzeugnisse aus Entwicklungsländern (die diese Länder gezwungen haben, die Ausfuhren von Rohstoffen auf Kosten eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelausfuhren zu steigern);

BESSERE ENTWICKLUNGSHILFE

3.   fordert eine umfangreiche Aufstockung der Entwicklungshilfebeträge für die Landwirtschaft sowie Investitionen in Ausbildungsmaßnahmen für verbesserte Erweiterungsleistungen und dezentralisierte Agrarforschung für Entwicklungsländer, damit Landwirte nachhaltige Verfahren für eine effizientere Produktion erlernen und gleichzeitig ihre Umwelt schützen, um die langfristige Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, wobei ihnen angemessene öffentliche Unterstützung z. B. durch Zugang zu Krediten und Saatgut zukommen soll;

4.   fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Barleistungs-Programme einschließlich Mikrokrediten sowie andere Maßnahmen im Bereich sozialer Sicherheitsnetze beizubehalten und auszubauen, um sicherzustellen, dass arme Menschen in Krisenzeiten Zugang zu Lebensmitteln haben; fordert von den Regierungen und Institutionen der Industrieländer ausreichende Unterstützung in diesem Zusammenhang;

TRANSPARENZ UND MASSNAHMEN GEGEN SPEKULATIONEN

5.   fordert die Kommission auf, mittels Einführung einer Meldepflicht und einer Beobachtungsstelle für Lebensmittelpreise und Gewinnmargen für weit größere Transparenz bei der Preisbildung im Verlauf der Lebensmittelkette zu sorgen, damit Ineffizienzen bei der Preisbildung offengelegt werden; fordert die Kommission auf, auch die Transparenz bezüglich der Vorräte transnationaler Unternehmen im Bereich Lebensmittel zu erhöhen;

6.   fordert die EU auf, auf die Schaffung einer unabhängigen weltweiten Regulierungsbehörde zu drängen, die für Transparenz auf den Lebensmittelmärkten und im Handel sorgt, Vorschriften für Grundstoff-Termingeschäfte und den Optionshandel festlegt und strenge ordnungspolitische Maßnahmen gegen weltweite Spekulationen mit Lebensmittelrohstoffen umsetzt, wie z. B. Positionslimitierungen und die Beschränkung des Handels mit Lebensmittelderivaten für Investoren, die eine unmittelbare Verbindung zu Agrarmärkten haben;

7.   fordert die Kommission auf, umfassende Vorschläge zu unterbreiten, um europäische Behörden zur Aufsicht über Kassa- und Derivategeschäfte an den Rohstoffbörsen zu errichten und zu stärken, damit derartige Spekulationen durch die Sicherstellung der Beteiligung mindestens eines Erzeugers und eines Verbrauchers an allen Geschäften mit Lebensmittelderivaten beschränkt und verhindert werden, durch umfassende Bestimmungen in Bezug auf Berichts- und Registrierungsanforderungen für Marktteilnehmer bezüglich Transaktionen und Positionen für mehr Transparenz zu sorgen und eine Ad-hoc-Regelung für Marktmissbrauch auf den physischen Märkten zu schaffen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, OTC-Derivate zu regulieren, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ehrgeizige Vorschläge zu machen, insbesondere im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente (MiFID);

STRATEGISCHE LEBENSMITTELVORRÄTE UND MASSNAHMEN GEGEN DIE VERSCHWENDUNG VON LEBENSMITTELN

8.   fordert die Kommission auf, auf ein zielgerichtetes weltweites System dezentraler regionaler und lokaler Lebensmittelvorräte hinzuarbeiten (sowohl Notreserven zur Verringerung des Hungers als auch regionale Vorräte, um die Versorgung im Falle von Preissprüngen zu erleichtern); vertritt die Ansicht, dass diese Vorräte auf den am besten geeigneten Ebenen unter Einbeziehung lokaler, regionaler und nationaler Behörden und einer Koordinierungsstelle unter der Federführung der FAO der Vereinten Nationen bewirtschaftet werden sollten, wobei die Erfahrungen der FAO und des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in vollem Umfang genutzt werden sollten;

9.   fordert die Kommission dringend auf, dem Parlament Bericht zu erstatten, wie dies am wirksamsten zu erreichen ist; fordert sie ferner auf, bei der Propagierung dieses zielgerichteten weltweiten Vorratssystems bei multilateralen und bilateralen Handelsgesprächen eine führende Rolle einzunehmen; fordert die EU und die nationalen Regierungen auf, Kampagnen ins Leben zu rufen und strukturelle Änderungen einzuleiten, um die Verschwendung von Lebensmitteln auf ein Minimum zu reduzieren;

MASSNAHMEN GEGEN DEN KLIMAWANDEL

10. fordert die zügige Umsetzung der Beschlüsse von Kopenhagen/Cancún, wonach die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzt werden soll und die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 30-40 % und bis 2050 um 80-95 % senken sollen;

11. vertritt die Ansicht, dass die Praxis der industriellen Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu umweltschädlichen Verfahren führen wird, die langfristig das Potenzial dieser Länder für die Erzeugung von Lebensmitteln zunichte machen werden; spricht sich dafür aus, dass in der Berufsausbildung ein Schwerpunkt auf die Anpassung an den Klimawandel gelegt werden sollte sowie auf Verfahren der verantwortungsbewussten Landbewirtschaftung, z. B. bezüglich Bodennutzung und Wasserwirtschaft, um den Verlust von Ackerland durch Bodenerosion oder Versalzung zu verhindern, wie es den Schlusserklärungen des Weltlandwirtschaftsrates (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development – IAASTD) entspricht;

NACHHALTIGKEITSKRITERIEN

12. fordert die Überarbeitung der Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe, um der Umstellung der Landnutzung von Lebensmittelerzeugung auf Kraftstofferzeugung entgegenzuwirken; fordert die nationalen Regierungen in der gesamten Welt auf, ihre Subventionen für Ethanol und Biogas abzubauen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Empfehlungen des Weltlandwirtschaftsrates (IAASTD) zur weltweiten Versorgung mit Nahrungsmitteln und den Bericht der Vereinten Nationen über die „Agrar- und Ernährungswirtschaft und das Recht auf Nahrung“ in ihre zukünftigen Aktionsprogramme einzubeziehen; fordert die Kommission auf, einen Notfallmechanismus einzurichten, durch den die Verwendung von Getreide für die Energieerzeugung in der EU verboten und ein Einfuhrstopp für aus diesen Pflanzen gewonnene Biokraftstoffe erlassen wird, sobald der weltweite Getreidepreis einen bestimmten Schwellenwert übersteigt;

13. unterstützt die Entwicklung lokaler Lebensmittelnetzwerke und den direkten Verkauf vom Erzeuger an den Verbraucher, damit die Lebensmittelpreise von den steigenden Preisen für fossile Kraftstoffe entkoppelt werden können, die sich auf den Transport von Lebensmitteln über weite Strecken auswirken; ist der Ansicht, dass nachhaltigere landwirtschaftliche Verfahren auf lokaler Ebene auch die Faktorkosten von Dünge- und Futtermitteln senken werden; fordert die Kommission auf, innerhalb der WTO eine Initiative zur Bewertung der Rohstoffpreisstabilisierung und anderer Instrumente der Angebotssteuerung anzuregen; fordert die EIB auf, die Möglichkeiten für die sofortige Einrichtung eines Garantiefonds zur Unterstützung nationaler Mikrokreditprogramme und von Systemen zur Risikoabsicherung zu prüfen, die auf den Bedarf der örtlichen Lebensmittelerzeuger, insbesondere in den ärmeren Entwicklungsländern, zugeschnitten sind;

14. beauftragt den Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.