US-Kongresswahlen
Niederlage für Obama keine gute Nachricht für Europa
Anlässlich der Kongresswahlen in den USA erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA mit dem Europäischen Parlament:
"Präsident Obamas Demokraten haben eine Niederlage von historischem Ausmaß erlitten. Das ist keine gute Nachricht für Europa. Nur einmal hatten die Demokraten vorher überhaupt in solchen Dimensionen verloren, 1938. Der Sieg der Republikaner ist ein Sieg für´s Nein-Sagen, nicht für ein alternatives Programm. Es ist auch kein Sieg, den sie ihrerseits in Gesetzeshandeln übersetzen könnten, denn im Senat verfehlten sie die Mehrheit. Damit stehen der US-Politik zwei Jahre Blockade ins Haus, die von Anfang an vom Wahlkampf für 2012 geprägt sein werden.
Seine Gesetzgebungsagenda kann Präsident Obama für die nächsten zwei Jahre weitgehend abschreiben. Dass er seine bisherige Politik unter Nutzung seiner Exekutiv-Privilegien fortsetzen wird, wie der liberale Teil der Demokraten hofft, bezweifle ich. Denn die knappe demokratische Mehrheit im Senat wird das kaum mittragen. Würde er etwa über die Umweltbehörde ernsthafte Klimapolitik betreiben wollen, wäre damit zu rechnen, dass ihm der Senat schnell einen Strich durch die Rechnung macht. Substanzielle Klimapolitik der USA wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das ist kurz vor dem Klimagipfel in Cancun eine dramatisch schlechte Nachricht.
In der Außenpolitik im Nahen Osten wird Obamas Spielraum durch die Gewinne der Republikaner eingeschränkt werden. Ein Gewinner der US-Wahl heißt Netanjahu, ein Verlierer Abu Mazen. Im Verhältnis der USA zur Türkei, zu Syrien oder gar zum Iran werden voraussichtlich die konfrontativen Töne zunehmen.
Hoffentlich kann Präsident Obama noch vor Beginn der Amtszeit der neuen Senatoren die Ratifizierung des START Abkommens durch den Senat lotsen, sonst droht dieser wichtige Schritt im Verhältnis der USA mit Russland ein Opfer des Wahlergebnisses zu werden.
Was die neuen Käfteverhältnisse im Kongress für die Afghanistanpolitik bedeuten werden, bleibt abzuwarten. Der Krieg ist in den USA unpopulär, aber bei der Republikanern sieht man die Rückzugsstrategie Obamas sehr kritisch. Der Ansatz der Obama-Administration, eine realistischere Perspektive auf die neuen globalen Kräfteverhältnisse zu entwickeln, dürfte durch eine vom amerikanischen Exzeptionalismus überzeugte Rechte erschwert werden. Als internationale Führungsmacht werden die USA jedenfalls durch das Wahlergebnis, das Stillstand bedeutet, insgesamt geschwächt.
Die transatlantische Kooperation wird also durch die neue Lage in Washington schwieriger."
