TISA - Wikileaks-Affäre

Zum Beginn der 7. Verhandlungsrunde des Dienstleistungs-Abkommens TISA (TISA - Trade in Services Agreement) und zu den Wikileaks-Enthüllungen erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:

"TISA ist neben TTIP ein weiteres Abkommen, das hinter verschlossenen Türen von der EU-Kommission verhandelt wird. Bei TTIP hat der öffentliche Druck zu einer graduellen Öffnung der Kommission in Sachen Transparenz geführt –TISA dagegen ist an Intransparenz nicht zu überbieten. Nur durch den gerade von Wikileaks veröffentlichten Leak kommt überhaupt ein Text von vielen an die Öffentlichkeit. Wir Grüne fordern die Offenlegung der Dokumente, damit Parlament und Öffentlichkeit endlich einsehen können, was die Regierungen hinter verschlossenen Türen verhandeln.

Wikileaks hat ein Verhandlungsdokument zu Finanzdienstleistungen veröffentlicht. Es zeigt: bevor noch die Staaten im Rahmen der G-20 und anderer Foren zu einem Ergebnis gekommen sind, wie der Finanzsektor global wieder unter Kontrolle zu kriegen ist, basteln die EU und ihre TISA-Partner munter weiter an der Liberalisierung von Finanzdienstleistungen. Damit beschwören sie die nächste Krise herauf.

Ziel von TISA ist die durchgreifende Liberalisierung von Dienstleistungen. Wichtige öffentliche Dienstleistung wie die Bildung, Wasser, Energie, das Gesundheitswesen und die Sozialversicherungssysteme könnten davon betroffen sein. Das bedeutet massive Nachteile für Kommunen und Menschen. Der breite Widerstand gegen die kürzlich anvisierte Wasserprivatisierung hat bereits gezeigt, was die Europäerinnen und Europäer von solch einer Politik halten. Wir fordern, dass öffentliche Dienstleistungen aus dem Dienstleistungsabkommen ausgenommen werden."

Am kommenden Montag, den 23. Juni, wird in Genf die 7. TISA-Verhandlungsrunde gestartet.