SWIFT-Bankdaten

Anlässlich der Aussprache im Innenausschuss des Europaparlaments über das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht:

"Es ist untragbar, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission trotz der massiven Kritik aus dem Parlament noch immer an den Verhandlungen über das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA festhalten. Ich fordere die EU-Ratspräsidentschaft und die nationalen Regierungen auf, diese Verhandlungen jetzt auf Eis zu legen und endlich für einen einheitlichen Datenschutzstandard auf europäischer und internationaler Ebene zu sorgen.

Insbesondere wenn es um Eingriffe in fundamentale Bürgerrechte wie Datenschutz und Bankgeheimnis geht, braucht es eine ausgiebige parlamentarische Debatte und Mitbestimmung. Rat und Kommission scheinen jedoch entschlossen das Abkommen aus vermeintlichem Zeitdruck durchpeitschen zu wollen. Das Europäische Parlament hingegen sieht keinen Grund zur Eile und will das Abkommen erst nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags abschließen, wenn es auch volle Mitbestimmungsrechte in diesem Bereich erhalten hat. Zudem ist noch immer nicht nachgewiesen, dass die generelle Überwachung der Bankdaten Erfolge im Anti-Terrorkampf gebracht haben. Bislang ist vollkommen unklar, ob ein wirksamer Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA als auch ein lückenloser Schutz für die weitergebenen Daten der knapp 500 Millionen EU-Bürger verbindlich gewährleistet werden kann.

Doch eine öffentliche Debatte über den Sinn und die Ausgestaltung solcher Datensammlungen und –weitergaben fand bislang nicht statt. Die unverhältnismäßige Regelung wird lediglich auf einen dubiosen und geheimen Bericht des als führender Terroristenjäger bekannten Ermittlungsrichters Jean-Louis Bruguière gestützt, der vielen Abgeordneten im Innenausschuss nicht ausreichend erscheint. Rat und Kommission sollten jetzt zeigen, dass sie es mit dem Europa der Bürger tatsächlich ernst meint."