Press release
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Soziales Unternehmertum/Wagniskapital
Europaparlament verabschiedet effektive Regeln für soziale Investitionen und Wagniskapital
Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit zwei Gesetzesentwürfe für Verordnungen zur Investitionsförderung verabschiedet. Es handelt sich um die Vorschläge zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) sowie um europaweite Regeln für Wagniskapital-Fonds (Venture Capital). Eine breite parlamentarische Mehrheit unterstützte beide Entwürfe. Die EuSEF-Verordnung tritt nach EU-Beschluss unmittelbar in Kraft und schafft einen neuen Typ Europäischer Investmentfonds für Investitionen im Bereich der Sozialen und Solidarischen Ökonomie (1).
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Vize-Präsident der Intergroup Soziale Ökonomie und Verhandlungsführer der Grünen für die EuSEF-Verordnung kommentiert die Abstimmungsergebnisse:
“Mit den heutigen Mehrheiten schafft das Europäische Parlament effektive Förderinstrumente für junge Unternehmen und Betriebe der Sozialen und Solidarischen Ökonomie.
Die Verordnung zu Wagniskapital (Venture Capital (VC)) etabliert einen harmonisierten Rechtsrahmen für europäische Wagniskapital-Manager und führt einen europäischen Wagniskapital-Pass ein: Einmal registriert, gilt dieser Pass für die gesamte EU. Eine allgemeine Definition von “Steueroasen” zur Begrenzung dieses Passes wird wegen der Ablehnung der Mitgliedsstaaten auch weiterhin im EU-Recht fehlen. Bei diesem Punkt bauten die Mitgliedsstaaten eine Blockade auf und erklärten sich lediglich dazu bereit, dass die Kommission das Thema Steuervermeidung bei der zukünftigen Überarbeitung des VC-Verordnung aufgreifen sollte.
Die EuSEF-Verordnung schafft zum ersten Mal einen Fonds, der den finanziellen Grundstein zur Stärkung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie legt. Die Soziale und Solidarische Ökonomie ist eine richtige Antwort auf eines der Hauptprobleme, das uns in die momentane Krise geführt haben: kurzfristiges Profitstreben. Mit dieser Stärkung festigt das Europäische Parlament weitergehende Alternativen zu einem Wirtschaftsmodell, das Gewinne für das entscheidende Ziel des Wirtschaftslebens hält.
Auf Grüne Initiative konnten in den Verhandlungen Verbesserungen an zentralen Punkten im Gesetzestext verankert werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung auf Investitionen in Kleinunternehmen wird aufgehoben. Das erhöhte Investitionsvolumen kann somit zukünftig eingesetzt werden, um auch kapitalintensivere Projekte zu finanzieren, z. B. im sozialen Wohnungsbau. Diese Ausweitung der finanziellen Mittel geht einher mit der Ausrichtung der Investitionen auf erweiterte soziale Kriterien, wie beispielsweise zu Arbeitsrechten, Gleichstellung und Gesundheitsschutz.
Die EuSEF-Verordnung fordert außerdem Transparenz über die maximal 30% des angelegten Kapitals, die außerhalb der Sozialen und Solidarischen Ökonomie angelegt werden dürfen. Fortschritte gibt es auch bezüglich der Bewertung von Unternehmen der Sozialen und Solidarischen Ökonomie. Harmonsierte Richtlinien berücksichtigen die besondere Merkmale dieser Unternehmensform, wie u. a.die weitgehende Reinvestition von erzielten Gewinnen. Die EuSEF-Verordnung ermöglicht außerdem Investitionen in außereuropäische Unternehmen der Sozialökonomie und hat damit großes Potential zur Förderung des Fairen Handels mit Entwicklungsländern.
Kleiner Wermutstropfen: Eine Beteiligung von Kleininvestoren über offene Publikumsfonds (UCITS) an europäischen Fonds für soziales Unternehmertum konnte nicht erreicht werden. Dieser Punkt soll jedoch im Zuge der für 2017 vorgesehenen Überarbeitung der Richtlinie umgesetzt werden.
Die heutige Entscheidung des Europaparlaments stärkt neben jungen Unternehmen vor allem die Soziale und Solidarische Ökonomie und ist deshalb ein großer Erfolg. Nun gilt es, diese verbesserten Möglichkeiten effektiv zur Weiterentwicklung von wirtschaftlichen Alternativen zu nutzen.”
1) In Zukunft können Anleger in diese Fonds eintreten, die wiederum die Kapitalbasis von Genossenschaften, Sozialen Unternehmen und anderen Arten der Sozialwirtschaft stärken.
