Sicherung von Bankeinlagen

Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament heute seine Position zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen. Bankeinlagen von Verbrauchern sollen danach besser geschützt werden (1). Die Kommission hat 2010 ihren Vorschlag zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie aus dem Jahr 1994 vorgelegt. Die Verhandlungen mit dem Rat ziehen sich hin.

Sven Giegold, Schattenberichterstatter und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlaemnt, begrüßt das Ergebnis der Abstimmung:

"Die Arbeit am Bericht zur Einlagensicherung war ein gutes Beispiel dafür, dass wir im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend sachlich richtige Entscheidungen treffen können und konstruktiv zusammen arbeiten. Wir Grüne haben durchgesetzt, dass Beiträge der Banken in die Einlagensicherungsfonds grundsätzlich den Risiken entsprechen müssen. Institute mit risikoreichen Geschäftsmodellen werden zukünftig mehr, konservativer wirtschaftende weniger zahlen müssen.

Leider verläuft die Zusammenarbeit mit dem Rat deutlich weniger reibungslos. Die Mitgliedsstaaten angeführt von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sträubten sich sehr lange, die bestehenden Sicherungssysteme endlich mit realistischen Mitteln auszustatten. Aus dem Scheitern der Sicherungssysteme auf Kosten der Steuerzahler wurde leider nicht gelernt. Auch wenn zuletzt von deutscher Seite etwas Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist, konnte kein Kompromiss erzielt werden, der die Einlagen der Sparer ausreichend abgesichert hätte.

Jedes weitere Zugeständnis des Parlaments an den Rat bedeutet eine gravierende Verschlechterung der Situation der Bankkunden in Europa. Im Rat muss die bisherige Blockadehaltung deshalb jetzt aufgegeben werden, auch wenn das bedeutet, dass Großbritannien dabei überstimmt wird.

Es ist gut, dass das Parlament in den Verhandlungen hart geblieben ist und heute seine starke Position von einer breiten Mehrheit hat bestätigen lassen. Wir werden mit diesem klaren Auftrag in die weiteren Verhandlungen gehen, um mehr Sicherheit für die Bankkunden in Europa zu erreichen."

Anmerkungen:

1) Die Eckpunkte des Parlamentsentwurfs des neuen Sicherungssystems sind:

• eine Erhöhung der Sicherungssumme von 50.000 € auf 100.000 €
• zusätzlich eine Absicherung von höheren Summen in besonderen Situationen (Auszahlung von Versicherungen, Erbschaft, Immobilienverkauf, etc.)
• erstmals ein gesetzlich gesicherter Anspruch der Bankkunden auf Auszahlung der Sicherungssumme
• ein beschleunigtes Auszahlungsverfahren
• die Anpassung der Beiträge der Institute zum Sicherungssystem nach Geschäftsrisiken
• eine neue einheitliche Verpflichtung der Banken, einen vorfinanzierten Fonds in Höhe von 1,5% der gesicherten Einlagen bereitzustellen. Dieser Fonds kann auch zur Institutssicherung eingesetzt werden.