Innenminister-Treffen
Mitgliedsstaaten wollen Asylrecht aushebeln
An diesem Donnerstag treffen sich die EU-Innenminister, um erneut nach Lösungen für die Flüchtlingskrise zu suchen. Sie wollen unter anderem einen Grundsatzbeschluss zu verschärften Abschiebungen fassen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, befürchtet, dass damit das europäische Asylrecht ausgehebelt wird:
„Die Antwort der Mitgliedsstaaten auf die Flüchtlingskrise ist geht in die falsche Richtung. Sie löst die Probleme nicht. Die EU braucht akut mehr Plätze für Flüchtlinge. Aber die Mitgliedstaaten konzentrieren sich ausschließlich auf Grenzüberwachung und Abschiebung. Eine Einigung für die weitere Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach einem gerechten Verteilungsschlüssel scheint unmöglich. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten schieben die Verantwortung auf Drittstaaten ab.
Unmenschlich sind die Pläne zur Abschiebung von syrischen Flüchtlingen. Die EU-Innenminister wollen es möglich machen, Schutzsuchende, die in der EU Asyl beantragen und aus Flüchtlingslager kommen, in die Lager etwa in der Türkei oder in Jordanien abschieben zu können. Dafür sollen die Lager zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden. Das ist ein absoluter Tabubruch. Damit wird das europäische Asylrecht ausgehebelt.“
