Telekompaket

Beim gestrigen Telekommunikationsrat in Luxemburg wurde die Blockadehaltung Frankreichs gegenüber der Annahme des Telekompakets deutlich. Dazu erklären Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Fraktion die Grünen/EFA und Eva Lichtenberger, stellvertretende Vorsitzende:

"Bei einem informellen Meinungsaustausch beim gestrigen Telekommunikationsrat in Luxemburg wurde deutlich, dass Sarkozy die Annahme des Telekompakets blockieren will. Der Grund: Sein Vorschlag, Internetnutzern, die illegale Downloads durchführen, den Netzzugang ohne richterlichen Beschluss sperren zu können, ist nicht aufgenommen worden - denn das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag im Mai auf Initiative der Grünen zurückgewiesen. Die Position des EU-Parlaments wurde nun auch vom französischen Verfassungsgerichtshof bestätigt, der die von der französischen Nationalversammlung schon beschlossene "Three strikes"-Lösung als verfassungswidrig aufhob.

Dennoch scheint Sarkozy auf seiner Position beharren zu wollen und nimmt das gesamte Telekompaket in Geiselhaft. Allein Frankreich blockiert damit unter anderem den Zugang der Bevölkerung zum Breitband in den nicht versorgten Gebieten. Sarkozy will nicht nur bestehende Internetzugänge kappen, sondern auch den Ausbau des digitalen Breitbandes verhindern, um die Interessen der Unterhaltungsindustrie durchzusetzen. Das Telekom-Paket ist auch eng verknüpft mit der Umwidmung des 900-Mhz-Bandes, das durch die Digitalisierung des Fernsehens frei wird. Auf dieser Frequenz sollte in Zukunft auch mobiles Breitband (UMTS) übertragen werden.

Die nationalen Behörden werden mit der Umwidmung warten bis das gesamte Telekompaket angenommen ist. Das sogenannte UMTS 900 ist aber längst standardisiert; die Mobilfunker stehen in den Startlöchern, können aber nicht mit dem Ausbau beginnen. Ländliche Regionen und vor allem die Peripherie werden absichtlich von der Wissensgesellschaft ausgeschlossen, der "digital divide" vorangetrieben."