Press release
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Makroökonomische Ungleichgewichte
Exportexzess setzt sauer Verdientes aufs Spiel
Seit im Jahr 2012 das sog. Economic Governance-Paket (“Sixpack”) in Kraft getreten ist, kann die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte einleiten. Überschreitet ein Mitgliedsstaat mindestens einen der elf Schwellenwerte, entscheidet die EU-Kommission, ob sie durch einen Bericht (country specific in-depth review) einen genauen Blick auf die Ursachen der Entwicklung wirft. Für Leistungsbilanzdefizite, bzw. -überschüsse liegen die Schwellenwerte bei -4% bzw. +6% des BIP. Die Kommission hat die Lage in Deutschland genauer analysiert, da die Exportüberschüsse über den Schwellenwerten lagen.
Kommt die Brüsseler Behörde auf Grundlage dieses Berichts zu dem Schluss, dass ein exzessives Ungleichgewicht vorliegt, kann sie ein Verfahren zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte eröffnen. Am Ende dieses Prozesses können schließlich finanzielle Sanktionen stehen, wenn der Mitgliedsstaat keine ausreichenden Maßnahmen trifft, um das Ungleichgewicht abzubauen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die heutige Stellungnahme der EU-Kommission:
“Heute hat die EU-Kommission die Exportüberschüsse Deutschlands genauer unter die Lupe genommen und Einsatz beim Europäischen Semester gefordert. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug: Anstatt wie ein Alkoholiker dem Whiskey, immer weiteren Exportüberschüssen nachzustellen, ist nüchterne Korrekturarbeit notwendig. Die Analyse der Kommission sollte deshalb in Deutschland als wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der eigenen ausländischen Vermögens und der Eurozone gesehen werden. Die deutschen Bürgerinnen und Unternehmen sollten ihr Geld besser im Inland für einen nachhaltigen Lebensstil und eine ökologische Zukunft investieren, anstatt es über Banken und Versicherungen im Ausland aufs Spiel zu setzen.
Leistungsbilanzüberschüsse verdeutlichen zwar die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, haben jedoch auch Schattenseiten, denn sie gehen den Deutschen an den Geldbeutel. Die Untersuchung der Kommission ist deshalb auch im Interesse des Exportweltmeisters. Ein Plus in der Leistungsbilanz steigert das Vermögen, das BürgerInnen und inländische Unternehmen im Ausland besitzen. Der Strom an überschüssigen Exportprodukten erhöht das Auslandsvermögen der BürgerInnen und inländischen Unternehmen. Fehlanlagen deutscher Banken und Versicherungen im Zuge der Finanzkrise haben dieses Vermögen jedoch gewaltig schrumpfen lassen. In der Zeit von 2007 bis 2011 sind deshalb 480 Milliarden Euro an deutschem Auslandsvermögen zerronnen. Der Löwenanteil davon versickerte im Finanzsektor.
Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse verringern nicht nur die Investitions- und Konsummöglichkeiten und damit auch den Lebensstandard der Menschen im Inland. Sie sind auch mit hohen Verlustrisiken für BürgerInnen und Unternehmen des exportstarken Mitgliedsstaats behaftet. Ein Abbau der Ungleichgewichte ist im Interesse aller, denn er stabilisiert nicht nur die Eurozone sondern beugt auch Vermögensverlusten vor.”
