Lissabon-Vertrag

Zum morgigen Inkrafttreten des Lissabon Vertrages erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages findet am 1. Dezember ein zehnjähriger Reformprozess seinen Abschluss. Die Grünen freuen sich über diesen weiteren Schritt im europäischen Einigungsprozess. Der Vertrag von Lissabon ist das Produkt einer langen und schwierigen Diskussion zur Zukunft Europas, er ist in vielen Punkten ein Kompromiss und dennoch wegweisend und unverzichtbar. Er schafft die Rahmenbedingungen für mehr europäische Demokratie, verstärkte Handlungsfähigkeit, größere Transparenz und mehr Mitbestimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Mit der Bürgerinitiative schafft der Vertrag auch erstmals ein Instrument der direkten Demokratie auf europäischer Ebene.

Nun gilt es jedoch diesen Vertrag mit Leben zu erfüllen und eine europäische Politik voranzutreiben, die in der Lage ist Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist nicht das Ende eines Weges, sondern ein Aufbruch in ein erneuertes Europa, für das es auch in Zukunft zu kämpfen gilt.

Die Auswahl des europäischen Spitzenpersonals zeigt, dass viele Staats- und Regierungschefs keineswegs das beste für die Europäische Union und einen starken Aufbruch in die Lissabon-Ära wollen. Umso mehr kommt es darauf an, dass das Europäische Parlament für die Bürgerinnen und Bürger klar und nachvollziehbar agiert. Mehr Rechte und Möglichkeiten durch den Lissabon-Vertrag bedeuten auch mehr Pflicht zu Anstrengungen für Demokratie und Transparenz in der EU."