Interparlamentarisches Treffen EU-China
Hu Jia, Ai Weiwei: EU muss Situation der Menschenrechte in China standhaft kritisieren
Anlässlich des 31. interparlamentarischen Treffens der EU und China erklärt Helga Trüpel, Mitglied der EU-China Delegation des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage der Menschenrechte in China:
"Bei der heutigen Eröffnung des 31. Interparlamentarischen Treffens der EU-China Delegation habe ich eine Auskunft über die Situation des bekannten chinesischen Menschenrechts-Aktivisten Hu Jia und seiner Frau Zeng Jinyan verlangt und das Verfahren aufs schärfste kritisiert (1). Ebenso habe ich den Fall Ai Weiwei angesprochen und gegen seine Gefangennahme protestiert.
Daraufhin wurde mir wieder einmal vom Leiter der chinesischen Delegation mit aller Härte bedeutet, es seien Kriminelle, die gemäß chinesischen Gesetzen bestraft würden.
Ich fordere eine einheitliche und deutlich vernehmbare kritische Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf die verschärfte Situation der Menschenrechte in China. Wer zur Solidarität mit den demokratischen Rebellen in Nordafrika aufruft, darf zu den Repressionen in China nicht schweigen.
Ich appelliere an die chinesische Führung, den innerchinesischen Dialog mit den Menschen zu vertiefen, die sich aktiv für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Ministerpräsident Wen Jiabao forderte vor kurzem selbst politische Reformen in China. Diese können nur dann gelingen, wenn BürgerrechtlerInnen, KünstlerInnen und Intellektuelle wie Liu Xiaobo, Hu Jia, Zeng Jinyan und Ai Weiwei dabei nicht als Gegner verstanden werden.“
Anmerkungen:
1) Hu Jia wurde im Dezember 2007 wegen 'Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt' festgenommen. Seine Frau Zeng Jinyan und ihre kleine Tochter stehen seitdem unter Hausarrest. Nun steht Hu Jia kurz vor seiner Freilassung. Doch seine Frau, die aus Peking vertrieben und mit ihrer dreijährigen Tochter aus der Wohnung verjagt wurde, glaubt nicht an ein "Leben in Freiheit". Nach ihren Aussagen auf ihrem Blog zu urteilen, stellt sie sich auf ein Leben unter Hausarrest für die nächsten Jahre ein. Vermieter kündigten ihr den Mietvertrag, weil diese von der KP unter Druck gesetzt wurden.
