Grünen/EFA fordern Investitionsfonds und massive Finanzspritzen für europäische grüne Wettbewerbsfähigkeit

Als Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch, 1. Februar) ihren Green Deal-Industrieplan vorgelegt. Ziel ist, europäische Industrien und Innovationen zu fördern und fit zu machen für den grünen Umbau der Wirtschaft sowie globale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Die Grünen/EFA begrüßen die Initiative für einen europäischen Industrieplan und fordern frisches Geld und massive Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Ankurbelung der europäischen Produktion etwa von Solarpanels und Batterien sowie einen EU-Investitionsfonds, um die Einheit des EU-Binnenmarkts zu gewährleisten. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden voraussichtlich in der nächsten Plenarsitzung in Straßburg (13. bis 16. Februar) über eine Resolution zu einer EU-Strategie zur Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, des Handels und hochwertiger Arbeitsplätze abstimmen. 

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Der Green Deal ist der Motor europäischer Wettbewerbsfähigkeit und der grünen industriellen Wende. Jede Blockade europäischer Umwelt- und Klimagesetzgebung lähmt uns auf dem Weg zur grünen Transformation, das haben auch Industrie und Wirtschaft erkannt. Für die Unabhängigkeit von Autokraten und von fossilen Energieträgern braucht die Europäische Union frisches Geld. Finanzhilfen und massive Investitionen kurbeln Innovationen an, machen europäische Industrien global wettbewerbsfähig, schaffen hochwertige Arbeitsplätze und verhindern die Abwanderung europäischer Industrien. Grüne Technologien sind der Booster für die sozial gerechte Klima- und Energiewende und eine europäische grüne Industrie.

Wir fordern massive strategische Investitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien, grünen Wasserstoffs und in die Produktion von Solarpanels und Batterien. Gleiche Wettbewerbsbedingungen müssen für alle EU-Mitgliedstaaten gelten. Wir Grünen/EFA fordern einen EU-Investitionsfonds, um Ungleichgewichte auszugleichen und die Einheit des EU-Binnenmarkts sicherzustellen. Eine innereuropäische Wettbewerbsspirale um Subventionen und Steuern schwächt das gemeinsame Interesse aller Mitgliedstaaten an Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und nachhaltiger Industrie. Die EU muss auch für globale Gerechtigkeit sorgen und konstruktiv mit den USA und in multilateralen Foren und Partnerinnen und Partnern auf der ganzen Welt auf eine globale gerechte Energiewende hinarbeiten.”