FRONTEX

 
Zur gestern erzielten Übereinkunft zwischen Parlament und Rat in Bezug auf die Revision des FRONTEX-Mandats, sagt Ska Keller, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments:
 
"Das Parlament konnte einige Forderungen im Bereich der Menschenrechte durchzusetzen. So wird es, wenn Parlament und Rat noch offiziell zustimmen, die Verpflichtung für FRONTEX geben, Operationen abzubrechen, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Zudem werden der Agentur ein Menschenrechtsbeauftragter und ein in Menschenrechtsfragen beratendes Gremium zur Seite gestellt. Abschiebeflüge sollen in Zukunft gemonitort werden und das Parlament soll mehr Informationen als bisher erhalten.
 
Diese Verbesserungen können aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Vereinbarungen oft nur vage formuliert sind und viel Spielraum lassen, zum Beispiel bei der Frage, wann eine Menschenrechtsverletzung schwer genug ist, um deshalb eine Operation abzubrechen. Hier kommt es jetzt auf die Umsetzung an; die Agentur selbst und die Mitgliedstaaten sind gefordert, Menschenrechtsverletzungen die rote Karte zu zeigen, auch in brenzligen Situation.
 
Barbara Lochbihler, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt dazu:
 
"Angesichts fehlender Transparenz ist es nicht zu verantworten, dass Frontex künftig eigenständig Verträge mit Drittstaaten abschließen darf. Es muss sichergestellt werden, dass weder die FRONTEX-Agentur noch die EU im Rahmen des Grenzschutzes mit Staaten kooperiert, in denen die Gefahr besteht, dass Flüchtlinge menschenunwürdig behandelt werden. Niemand darf, wie das bislang immer wieder passiert, in Lager abgeschoben werden, in denen er oder sie Gefahr läuft, gefoltert oder misshandelt zu werden. Anstatt Flüchtlinge mit Hilfe von FRONTEX-Booten auf Hoher See abzuweisen und zu gefährlichen Seemanövern zu zwingen, muss die Grenzschutzagentur dafür sorgen, dass Schutzsuchende sicher in Europa ankommen.
 
Klärungsbedarf besteht auch in der Frage, was mit den Daten passiert, die von nun an im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen gesammelt und gespeichert werden. Hier muss klargestellt werden, dass sie nicht zum Nachteil von Menschen benutzt werden, die in Europa Asyl suchen."