Europawahlen 2014
Bürger sollen mehr Einfluss auf EU-Politik bekommen
Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution zu den Europawahlen 2014 angenommen mit einer klaren Forderung an die Mitgliedstaaten, bei den kommenden Europawahlen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürgern auf die Politik der EU zu stärken. Dazu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im EP:
"Für uns Grüne steht schon lange fest: Die Europäische Union braucht mehr demokratische Legitimation. Demokratie bedeutet im Kern, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Deshalb muss die Politik der EU stärker an den Willen der Bürgerinnen und Bürger gebunden werden. Dieser Position hat sich heute auch die überwältigende Mehrheit im Europäischen Parlament angeschlossen.
Wir brauchen einen offenen Wettstreit der Ideen und Konzepte für die Entwicklung Europas und wir brauchen Personen, die diese Visionen europaweit verkörpern. Deswegen fordert das EP, dass die europäischen Parteienfamilien künftig vor den Wahlen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen. Es kann nicht wieder vorkommen, dass - wie im Falle von Präsident Barroso - die Regierungschefs nach der Wahl jemanden aus dem Hut zaubern, von dem vorher noch nie die Rede war. Um darüber hinaus den direkten Einfluss der Wählerinnen und Wähler auch auf die Zusammensetzung der Kommission zu stärken, soll in Zukunft eine möglichst große Zahl der Kommissarinnen und Kommissare aus den Reihen der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Europaabgeordneten bestimmt werden. Um für diese Prozesse genug Zeit zu haben und nicht gleich nach der Wahl in die Sommerpause gehen zu müssen, soll der Wahltermin auf den Mai 2014 vorgezogen werden.
Eine grüne Kernforderung seit langem ist, dass - anders als zuletzt - Geschlechtergleichheit in der Kommission endlich Praxis wird. Deswegen freuen wir uns besonders, dass unser Vorschlag, künftig mindestens gleich viele weibliche wie männliche Kommissare zu bestellen, ebenfalls eine Mehrheit fand. Das bedeutet, dass künftig alle Mitgliedstaaten gehalten sind, jeweils eine Frau und einen Mann als Kandidaten für die Kommission zu nominieren.
Das europäische Projekt kann nur als ein demokratisches Projekt gelingen. Dafür müssen Bürgerinnen und Bürger das Heft des Handelns in der Hand halten und einen deutlichen Zusammenhang zwischen ihrer Wahlentscheidung und der künftigen europäischen Politik sehen. Die heutige Resolution ist ein klares Signal. Nun sind alle betroffenen Ebenen aufgefordert, sie umzusetzen."
